Einsparungen in Trippelschritten
Saarbrücken · CDU und SPD im Saarland sind sich einig, dass die Kommunen deutlich stärker zusammenarbeiten müssen, um Personal und Geld zu sparen. Doch im Detail ist das gar nicht so einfach. Und an große Personal-Einsparungen, wie sie der Innenminister fordert, glauben viele ohnehin nicht mehr so richtig.
Setzen CDU und SPD im Saarland ihre Koalition nach der Landtagswahl im März fort, dann wird mit den Kommunen irgendetwas passieren. In beiden Parteien wird nicht mehr bestritten, dass weitreichende Entscheidungen kommen werden - was genau, ist nicht klar. Die einen sagen, es wird eine Gebietsreform geben; die anderen glauben, dass die Zusammenarbeit der Kommunen - also die Zusammenlegung von Aufgaben hinter den Kulissen - der schnellere und bessere Weg ist, um Geld zu sparen. Wobei die Anhänger einer Gebietsreform sowohl in der CDU , als auch - noch deutlicher - in der SPD in der Minderheit sind.
Eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Ziel, Personal und Geld zu sparen, sollte es schon seit Jahren geben, doch in vielen Kommunen bremsen entweder die Räte oder die Verwaltungen - oder beide. "Trotz der sehr angespannten kommunalen Haushaltslage waren in der Vergangenheit (. . .) nur wenige Aktivitäten zur Ausweitung der Zusammenarbeit erkennbar", schrieben Beamte des Saar-Innenministeriums im April in einer kritischen Bestandsaufnahme.
Da hörte sich schon optimistischer an, was Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) vor einigen Tagen verbreitete: "Die interkommunale Zusammenarbeit nimmt an Fahrt auf." Das erste Projekt, bei dem Gutachter die Potenziale durch eine Zusammenarbeit untersucht hatten, sei abgeschlossen und habe kürzlich "die ersten Schritte in Richtung Umsetzung unternommen", so Bouillon . Weitere Gemeinden wollten in Kürze nachziehen.
Dieses erste Projekt betrifft die Stadt Blieskastel sowie die Gemeinden Mandelbachtal und Gersheim. Konkret: Die Stadt Blieskastel übernimmt die Gehaltsabrechnung für die Gemeinde Gersheim. Spareffekt: eine Stelle. Zudem hat Blieskastel sein Rechnungsprüfungsamt aufgelöst und Teile der Aufgaben an den Saarpfalz-Kreis übertragen. Spareffekt: eine weitere Stelle.
Zwar freut sich Bouillon im vorliegenden Fall über "deutliche Kosteneinsparungen ". Doch es zeigt sich eben auch, wie beschwerlich der Weg ist, es sind Trippelschritte. Vom einstigen Ziel des Innenministers, die Zahl der derzeit rund 14 000 kommunalen Beschäftigten bis zum Jahr 2024 um zehn Prozent zu senken, spricht kaum noch jemand.
Rund 40 Städte, Gemeinden und Landkreise im Saarland lassen von Gutachtern derzeit Potenziale für eine stärkere Zusammenarbeit überprüfen. Mal geht es um die Zusammenarbeit der Ortspolizeibehörden, mal um Standesämter, die IT, Steuern oder den Baubetriebshof. Die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband, wo nach Ansicht von CDU und SPD der größte Bedarf für eine Verwaltungsreform besteht, tauchen in der Liste des Innenministeriums aber nicht auf.
Der SPD geht die Zusammenarbeit viel zu langsam. Und zwar, weil das Innenministerium nach Ansicht von Vize-Fraktionschef Magnus Jung nicht richtig in die Gänge kommt. Das Ministerium dürfe "nicht einfach abwarten, auf was sich die Kommunen verständigen". Jung: "Unter dem Strich bleibt das Innenministerium gegen Ende der Legislaturperiode hinter den Ansprüchen des Koalitionsvertrages deutlich zurück. Es wurde viel Zeit vertrödelt." Die Kommunen im Kreis St. Wendel zeigten, dass es besser gehen könne, meint Jung. "Mit den ehrgeizigen Zielen, die dort vereinbart werden sollen, wäre viel erreicht. Doch auch diese werden vor der Landtagswahl noch nicht umgesetzt", moniert er.
Die Kommunen im St. Wendeler Land wollen etwa bei Personalsachbearbeitung, Standesamt, Netzwerk-Administration, Kasse, Buchführung und Vollstreckung zusammenarbeiten, auch die Landkreisverwaltung macht mit. Wie viel Geld und Personal dieses Projekt am Ende sparen wird, wissen die Verwaltungschefs nicht. Nur von einem sind sie überzeugt: Zehn Prozent der Stellen zu streichen, sei völlig unmöglich.
Meinung:
Außer Thesen nichts gewesen
Von SZ-Redakteur Daniel Kirch
Die Bilanz der Koalition in Sachen interkommunale Zusammenarbeit fällt dürftig aus. Seit Jahren wissen CDU und SPD , was zu tun wäre, es gibt ausgefeilte Konzepte mit konkreten Ideen. Aber aus Angst vor wem auch immer haben beide Parteien nicht einmal den Versuch unternommen, eine Schnittmenge zu finden. Außer Thesen nichts gewesen. Stattdessen nun also Gutachter-Aufträge für Einzelprojekte, die die Gefahr von Insellösungen bergen: Mal umfasst die Zusammenarbeit die IT, mal das Standesamt, mal die Verkehrsüberwachung, mal alles zusammen. Mal sind alle Kommunen eines Kreises beteiligt, mal nur ein paar. Mal ist die Kreisverwaltung dabei, mal nicht. So entsteht ein Flickenteppich, der eine große landesweite Lösung für die Reform der Kommunalverwaltungen unmöglich macht. Die aber muss kommen. Ideen dafür gibt es inzwischen wirklich genug.
