"Eine geheime Kommandosache"
Saarbrücken. Bei den saarländischen Grünen sind die Nachrichten über die Parteispenden des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann noch nicht verdaut
Saarbrücken. Bei den saarländischen Grünen sind die Nachrichten über die Parteispenden des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann noch nicht verdaut. Manche von den Meinungsführern der Partei, die am Freitag von unserer Zeitung zu den Ostermann-Spenden in Höhe von 47 500 Euro im vergangenen Jahr befragt wurden, haben bei größeren Unternehmens-Spenden, auch wenn sie gesetzlich so gewollt sind, ein grundsätzliches Bauchgrimmen. "Das hat einen Geschmack, einen Geruch", sagte einer. Ein anderer befürchtet eine "Berlusconisierung" des Saarlandes.
Und der Saarbrücker Fraktionschef Thomas Brück hätte spätestens beim Parteitag in Spiesen-Elversberg, als die Grünen dem Jamaika-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmten, vom Landesvorsitzenden Hubert Ulrich eine Aufklärung über die Ostermann-Spenden erwartet.
Auch stellte sich bei unserer Umfrage heraus, dass mindestens zwei Landesvorstandsmitglieder, nämlich Kajo Breuer und Manfred Jost, die Höhe der Ostermann-Spenden erst aus unserer Zeitung erfahren haben. Breuer: "Selbst ich als geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied habe davon nichts gewusst. Das ist als geheime Kommandosache behandelt worden. So etwas ist parteiintern zu hinterfragen."
Die Vermutung allerdings, dass die Ostermann-Spenden bei den Grünen einen Einfluss auf die Entscheidung zugunsten der Jamaika-Koalition ausgeübt haben könnten, wird von vielen verneint. Schon deshalb, weil niemand von den Zuwendungen gewusst habe.
Bernd Thul, der Neunkircher Kreisvorsitzende, bekannte, dass er sich von Anfang an für eine Jamaika-Koalition eingesetzt habe und dafür in Neunkirchen auch beschimpft worden sei. Gegen ein Linksbündnis habe er sich gewandt, weil für ihn die Linke nicht kooperationsfähig sei.
Adam Schmitt, der Kreisvorsitzende aus St. Ingbert, wollte sich zu den Ostermann-Spenden nicht öffentlich äußern. Das werde man "erst mal intern diskutieren". Kajo Breuer und Klaus Borger, beides stellvertretende Landesvorsitzende, gehen nicht davon aus, dass die Spendengelder sich auf die Koalitionsentscheidung ausgewirkt hätten. Borger: "Da sehe ich null Zusammenhang." Ähnlich der Fraktionschef im Stadtverband, Manfred Jost: "Meine Entscheidung für Jamaika hat nichts mit Ostermann am Hut." Dennoch geht er auf Distanz: "Ich finde das schon problematisch, dass ein einzelner Unternehmer die Parteienlandschaft finanzieren kann." Thomas Brück sagte: "Ich sehe das ganze Spendengebaren sehr kritisch; denn wer Geld gibt, erwartet irgendwann auch eine Dividende." Ferner bedauert er, dass in dieser Sache "Transparenz und Offenheit gefehlt" hätten. Neue Geständnisse über weitere Spenden dürfe es nicht mehr geben.
