Greift das Rettungsprogramm? Was sind jetzt wirklich die Optionen? Bis wann wird das Geld reichen - und was passiert, wenn nicht? Fragen, die derzeit auf europäischer Ebene für Griechenland diskutiert werden, stellt sich für die Piraten-Fraktion auch für die Zukunft des Saarlandes, das seine Schulden nicht aus eigener Kraft abbauen kann, Auflagen einhalten muss und auf die Hilfe des Bundes hofft. "Das Saarland ist quasi das kleine Griechenland Deutschlands", sagte gestern Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer . Vor dem Hintergrund sei die Frage spannend, wie eine Staatsinsolvenz aussehen könne.

Damit es für das Saarland soweit nicht kommt, trifft sich heute und morgen die Landesregierung zu ihrer Haushaltseckdaten-Klausur. Dabei will sie die Weichen für den ersten Doppelhaushalt 2016/2017 stellen (wir haben berichtet). Anschließend soll bis Oktober der Haushaltsentwurf erarbeitet werden, über den der Landtag im Dezember abstimmt. Ziel ist es, die Neuverschuldung von 360 Millionen Euro 2016 auf 250 Millionen und 2017 auf 178 Millionen Euro zu senken. Ab 2020 darf das Saarland keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei Kreativität gefragt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Tobias Hans . Jedoch gebe es keine größeren Posten mehr, die eingespart werden könnten. Vielmehr müsse über die "Summe vieler kleinerer Maßnahmen" der Haushalt konsolidiert werden.

Angesichts der guten Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau könnten laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn die Belastungen etwas milder ausfallen als vor zwei Jahren prognostiziert. Bei der Klausur würden alle Haushaltsposten kritisch durchleuchtet: "Da wird kein Ressort verschont", kündigte er an.

Die Neuverschuldung zurückzuführen ist nach Ansicht der Grünen-Fraktion der richtige Weg, allerdings kürze Schwarz-Rot an den falschen Stellen. Sie kritisierte die Kürzung von Lehrerstellen, die für Herausforderungen wie der Inklusion und der Integration von Flüchtlingen benötigt würden. Die Piraten fürchten indes, dass die Landesregierung im Haushalt bei den Investitionen kürze. "Das Saarland wird so zunehmend abgehängt", sagte Hilberer. Die Linken-Fraktion bezeichnete den geplanten Doppelhaushalt als "Verschleierungshaushalt". So werde im Wahlkampf für die Landtagswahl 2017 die Finanzdebatte vermieden. "Der Landesrechnungshof und der Stabilitätsrat haben darauf hingewiesen, dass die jetzigen Bemühungen nicht ausreichen", sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine .

CDU-Mann Hans kündigte an, es werde überlegt, ab 2017 rund 30 Millionen Euro aus dem Rückstellungsfonds der Pensionäre für die Pensionslasten zu verwenden. 0,2 Prozent der jährlichen Einkommenssteigerung des öffentlichen Dienstes bei Beamten werden derzeit als Versorgungsrücklage einbehalten. Aktuell kommen auf einen aktiven Beamten 0,5 Pensionäre, 2023 werden es dann 0,75 Pensionäre auf einen Beamten sein. "Der Fonds ist dafür gedacht, ich kann nichts Schlimmes daran finden", sagte Hans. Kritik kam von der Opposition: "Das ist ein Taschenspielertrick", sagte Pirat Hilberer. Das Geld werde in Zukunft benötigt, um nicht der nächsten Generation die Pensionslasten zu hinterlassen. Dadurch würden die Probleme nicht gelöst, sagte auch Lafontaine: "Das ist schon ein bisschen Griechenland: Wenn man in finanziellen Schwierigkeiten steckt, versucht man eben, aus allen Töpfen irgendetwas zu nehmen."