Ein Baumarkt mit Spezialauftrag

Saarbrücken · Die vor der Insolvenz stehende Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung (gabb) darf nicht untergehen. Darin sind sich im Stadtrat Linke und Christdemokraten einig. Sie wollen nicht hinnehmen, dass die Hilfsangebote der gabb verschwinden – und Stadtteile wie Burbach das Nachsehen hätten.

 Der Gebrauchtbaumarkt in Burbach soll zum Jahresende schließen. Foto: gabb/Paul Müller

Der Gebrauchtbaumarkt in Burbach soll zum Jahresende schließen. Foto: gabb/Paul Müller

Foto: gabb/Paul Müller

"Der Erhalt der gabb muss das angestrebte Ziel sein", sagt der sozialpolitische Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Ritz. Die gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitslosenberatung und Beschäftigung Burbach mbH, kurz gabb, leiste seit über 20 Jahren wertvolle Arbeit zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt .

Langzeitarbeitslose erhalten Ritz zufolge eine Perspektive und einen Anreiz, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Hilfe zur Selbsthilfe sei der Gebrauchtwarenhandel. Ritz warnt, der Wegfall von Angeboten der gabb "im ohnehin schon vom Bundesarbeitsministerium arg geschröpften zweiten Arbeitsmarkt " träfe wieder besonders belastete Stadtteile . Dazu dürfe es nicht kommen. Die CDU habe für den nächsten Sozialausschuss und die kommende Sitzung des Aufsichtsrates der Mitgesellschafterin und städtischen Gesellschaft ZBB entsprechende Anträge gestellt.
Kritik an Bund und Land

Als "dringend notwendig" bezeichnet Winfried Jung den Erhalt der gabb. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat kritisiert den "merkwürdigen Schlingerkurs" von Bund und Land in der Arbeitsmarktpolitik : "Während sich Arbeitsministerin Anke Rehlinger zu Recht um einen dauerhaften, öffentlich geförderten dritten Arbeitsmarkt im Land kümmern wolle, stehe die gabb wegen der Kürzungen der Bundesagentur für Arbeit vor dem Aus. Die Linke fordere schon lange einen sozialen Arbeitssektor gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Jung fordert Beschäftigungsverhältnisse "die existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet und freiwillig sind". Maßnahmen zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes seien aber nur sinnvoll, wenn nicht gleichzeitig Einrichtungen wie die gabb vernichtet würden, weil dafür weniger Geld da ist. Jung hat den Eindruck, als kämpfe die saarländische SPD-Ministerin verzweifelt dagegen an, was ihre Parteigenossin im Bund, Arbeitsministerin Nahles, leichtfertig und fahrlässig anrichtet. "Nachdem Nahles die Bürgerarbeit im Dezember 2014 gestrichen hatte, hätte der Bund für die Betroffenen eine angemessene Anschlussregelung finden müssen. Dass die Landesarbeitsministerin nun versucht, die Versäumnisse ihrer Kollegin zumindest für das Saarland wieder auszubügeln, ist ehrenhaft, wird aber wiederum durch die Gefährdung der gabb und anderer Träger durch Entscheidungen auf Bundesebene konterkariert."

Es sei offensichtlich kein roter Faden in der Arbeitsmarktpolitik der SPD , so Jung, die Genossinnen und Genossen seien hin- und hergerissen zwischen sozialdemokratischem Anspruch und neoliberaler Wirklichkeit. Der Ankündigung, das Saarland zur Modellregion für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu machen, müsse die Landesarbeitsministerin Taten folgen lassen.

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