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Ehrenamt als Vollzeitjob

Saarbrücken. Fabian Bosse

Günther Karcher ist im Stadtrat Krösus. Ausgestattet mit zehn Aufsichtsratsmandaten ist er der Stadtverordnete, der für seine Arbeit die höchsten Aufwandsentschädigungen bekommt. Zusammen mit seiner Pauschale als Stadtratsverordneter und den Sitzungsgeldern für Stadtrat , Bauausschuss und Gebäudemanagement (GMS) stehen ihm pro Jahr 16 381,68 Euro zu - 1365,14 Euro im Monat. Für den Pensionär ein leicht verdientes Zusatzeinkommen, könnte man sagen. Aber stimmt das auch? Wie hoch ist eigentlich der Aufwand, den Stadträte für ihre ehrenamtliche Arbeit betreiben müssen?

Günther Karcher ist ein Urgestein der Sozialdemokraten in Brebach-Fechingen . Seit 39 Jahren ist er in der SPD , seit Jahrzehnten Vorsitzender in seinem Ortsverein, seit 20 Jahren Stadtrat . Er ist Mitglied bei der Arbeiterwohlfahrt , bei Verdi, beim Turnverein Brebach und im Fußballverein Fechingen. Der 66-Jährige ist ein klassischer Lokalpolitiker, gut vernetzt und aufgrund seines früheren Berufes als Diplom-Ingenieur und Fachbereichsleiter bei der Straßenbauverwaltung auch im Saarbrücker Rat der Experte für Stadtplanung und Verkehrsentwicklung.

Um im Saarbrücker Stadtrat an Aufwandsentschädigungen zu gelangen, muss ein Stadtverordneter viele Ausschüsse besuchen, Aufsichtsratsmandate übernehmen und im Stadtrat regelmäßig erscheinen. Das klingt einfach, aber es zeigt: Wenn Stadträte Geld bekommen, dann nicht als Lohn, sondern ihnen werden Aufwendungen abgegolten, die mit ihrem Amt oder einer Tätigkeit verbunden sind. Das heißt erst einmal nichts anderes, als dass ein Stadtrat seine Ausgaben decken kann, wie zum Beispiel die Anreise zu Sitzungen oder für seine Arbeitsmaterialien.

Was Karcher für seine jeweilige Tätigkeit erhält, ist sehr unterschiedlich. Als Stadtverordneter bekommt er eine monatliche Pauschale in Höhe von 351,24 Euro. Dazu kommt für jede Stadtratssitzung (durchschnittlich acht Sitzungen im Jahr) 26 Euro Sitzungsgeld. Weitere Stadtrats- und Werksausschüsse - Günther Karcher sitzt im Bauausschuss (13 Sitzungen) und im Werksausschuss des Gebäudemanagementbetriebs (sieben Sitzungen) - werden ebenfalls mit 26 Euro pro Sitzung entschädigt. Somit stehen Karcher 4942,88 Euro im Jahr an Aufwandsentschädigung zu, soweit der 66-Jährige an allen Stadtrats- und Ausschusssitzungen teilnehmen konnte.

Ein weiteres Aufgabenfeld von Stadträten sind die Aufsichtsräte von Gesellschaften, an denen die Stadt Saarbrücken beteiligt ist. Hier gibt es nun je nach Gesellschaft teils riesige Vergütungsunterschiede. So bekommt Günther Karcher für seine Arbeit im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Kleinblittersdorf 100 Euro im Jahr. Dazu muss er durchschnittlich zu etwa ein bis zwei Aufsichtsratssitzungen im Jahr fahren. Beim Aufsichtsrat der Saarbrücker Stadtwerke und dem Verwaltungsrat der Sparkasse sind indes die Aufwandsentschädigungen um ein Vielfaches höher. Bei den Saarbrücker Stadtwerken gibt es 920 Euro (vier Sitzungen), im Verwaltungsrat der Sparkasse pauschal 7000 Euro (acht bis zehn Sitzungen). Insgesamt sitzt Günther Karcher in zehn Aufsichtsräten. 11 438,80 Euro müsste er eigentlich dafür überwiesen bekommen im Jahr.

Ein wenig unangenehm ist ihm das Ganze schon, als er über seine Arbeit als Stadtrat erzählen soll. "Ich habe mir noch nie Gedanken über die Vergütung gemacht, erst als die Anfrage der Saarbrücker Zeitung kam", sagt Karcher. 16 381,68 Euro im Jahr, 1365,14 Euro im Monat - ein gutes Zusatzeinkommen könnte man leichtfertig vermuten. Doch erstens hat Karcher das Pech, in der falschen Partei zu sein und zweitens ist damit noch nicht der Aufwand beschrieben, den er nach eigenen Aussagen dafür betreiben muss. 30 Prozent der Aufwandsentschädigungen, also 4914,50 Euro im Jahr, zieht ihm die SPD automatisch ab. Das Geld bekommt nach Aussagen von Simon Musekamp, dem Geschäftsführer der Saarbrücker SPD-Fraktion im Stadtrat , die Parteikasse. Andere Parteien sind da gnädiger mit ihren politischen Zugpferden: Die CDU möchte 20 Prozent, die Linken fordern zehn Prozent von ihren Stadtverordneten, bei den Grünen müssen 50 Euro pro Monat abgegeben werden. Am Jahresende muss Karcher seine ehrenamtlichen Einkünfte dann noch versteuern.

Als Pensionär könnte sich der 66-Jährige eigentlich zurücklehnen und den Ruhestand genießen. Stattdessen arbeite er nach eigenen Angaben täglich drei bis vier Stunden, um sein Stadtratsmandat zu erfüllen. "Stadtverordneter ist man den ganzen Tag. Überall werden sie angesprochen. Die Anforderungen mit der Übernahme eines Stadtratsmandates steigen. Die Leute im Ort haben plötzlich ganz andere Erwartungen. Alle wollen, dass man was tut", sagt Günther Karcher . Er beteuert, er habe vorher nicht gewusst, welches Aufsichtsratsmandat mit welcher Aufwandsentschädigung ausgestattet sei. Und wegen des Geldes übernehme keiner ein Ehrenamt: "Ich habe bisher zu keinem Zeitpunkt das Gefühl gehabt, dass jemand Stadtrat nur wegen des Geldes ist". Wer seine Arbeit gewissenhaft mache, der müsse sich intensiv vorbereiten. "Zum Beispiel bei den Stadtwerken: Hier müssen Einnahmen und Ausgaben beschlossen werden, Geschäftsberichte und Wirtschaftspläne müssen verstanden werden. Die müssen plausibel sein." Man dürfe nicht denken, dass die großen Themen der Stadt einfach nur besprochen werden: "Es ist nicht das normale Diskussionsniveau. Man muss die Dinge sehr ernsthaft und gründlich durchdenken", sagt Karcher. Und kann man die Anforderungen als Laie in einem Aufsichtsrat erfüllen, der in komplexen Wirtschaftsbereichen agiert? "Man ist ja nicht allein mit diesen Anforderungen. Und ich glaube, dass man den Anforderungen auch gerecht werden kann. Schließlich ist noch die Verwaltung da, die einen bei Fachfragen beraten kann."

Und woher kommen die großen Unterschiede in den Aufwandsentschädigungen zwischen den Gesellschaften? "Bei der Sparkasse sind Aufwandsentschädigungen bundesweit geregelt. Wer hier im Aufsichtsrat sitzt, muss Nachweise erbringen, dass er Lehrgänge besucht hat. Man muss das Sparkassengesetz kennen und Neuerungen verfolgen. Ein Sparkassenchef muss sich auf Augenhöhe mit den Kollegen anderer am Markt agierender Banken begegnen können. Dementsprechend müssen auch die Menschen ausgestattet werden, die seine Arbeit kontrollieren in einem Aufsichtsrat."

Und warum ist er Stadtrat ? "Das Gestalten reizt. Man begleitet viele Entwicklungen in der Stadt. Das ist sehr erfüllend."

> wird fortgesetzt