Dubiose Kontakte nach rechtsaußen
Saarbrücken · Die AfD-Landesspitze wollte im vorigen Jahr mit der weit rechts stehenden Freien Bürger-Union zusammenarbeiten – das bestätigt deren Vorsitzender. Doch AfD-Chef Josef Dörr kennt diese Gruppe angeblich gar nicht.
Josef Dörr hatte genaue Vorstellungen, als die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) ihn am 26. April 2015 im Dudweiler Bürgerhaus zum neuen Landesvorsitzenden wählten. "Wir werden von einer kleinen Volkspartei zur großen Volkspartei wachsen", rief er. Sein ehrgeiziger Plan: die Mitgliederzahl der AfD im Saarland bis 2017 auf 1000 zu verdreifachen.
Inzwischen ist klar, wo Dörr zum Beispiel um neue Mitglieder werben wollte. Bereits in seinen ersten Monaten als Landesvorsitzender hatte er - wie mehrere Dokumente und Aussagen zeigen - Kontakt zur Freien Bürger-Union (FBU), einer Splittergruppe am äußersten rechten Rand, deren Spitzenvertreter teils frühere NPD-Lokalgrößen sind und heute noch regelmäßig bei Protestmärschen der ausländerfeindlichen und NPD-nahen Gruppe "Saarländer gegen Salafisten" (Sagesa) auftreten. Die FBU hat nach eigenen Angaben fast 300 Mitglieder und trat 2009 zur Landtagswahl an (0,1 Prozent). Sie pflegt, wie sie selbst im Netz schreibt, Kontakt zu Pegida und zur "Europäischen Aktion", laut Verfassungsschutz eine Truppe von Holocaust-Leugnern, Antisemiten und Neonazis.
AfD-Landeschef Dörr bestritt gestern auf SZ-Anfrage jeglichen Kontakt zur FBU. "Mit denen habe ich keine Verbindung gehabt und habe auch keine", sagte Dörr. Er kenne die FBU gar nicht. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. Der Landesvorsitzende der FBU, Reinhold Rupp, bestätigte der SZ Kontakte zur AfD Saar. Man treffe sich gelegentlich und telefoniere öfters - auch mit Dörr, wie Rupp auf Nachfrage bestätigte. "Wir haben gedanklich viele Übereinstimmungen festgestellt", so Rupp. Bereits in der August-Ausgabe der FBU-Mitgliederzeitschrift hatte Rupp geschrieben, der Geschäftsführer und zweite Vorsitzende der FBU Saar, Axel Enders, habe sich des Öfteren mit Dörr getroffen. "Beide lernten sich schnell schätzen", so Rupp. Enders steht ganz weit rechts, er tritt bei "Sagesa"-Kundgebungen auf und schreibt etwa in der aktuellen Ausgabe der FBU-Zeitung, noch immer in der Weltgeschichte habe Völkerwanderung "mit einem Holocaust an den Einheimischen" geendet.
Rupp schrieb im August: "Übereinstimmend planen wir in allen Bereichen eine enge Zusammenarbeit, um nach erfolgreichem Einzug in den Landtag im Jahre 2017 die Umgestaltung der Republik - hin zu direkter Demokratie - in Angriff zu nehmen." Auf die Frage, wie genau die Zusammenarbeit aussehen soll, sagte Rupp: "Das ist alles noch ein bisschen zu früh für die ganz große Öffentlichkeit." Man wolle auf "allen Ebenen" kooperieren, "da wir geistig ziemlich übereinstimmen". Er fügte hinzu: "Wir sehen das positiv, beide Seiten." Zu Details einer möglichen Zusammenarbeit bei der Landtagswahl wollte sich Rupp mit Verweis auf die Verhandlungen nicht äußern.
Aufschlussreich ist, wer neben Rupp und Enders noch alles im FBU-Landesvorstand sitzt. Zum Beispiel als Schriftführer der "Sagesa"-Protagonist Otfried Best, der als NPD-Fraktionschef im Völklinger Stadtrat vor allem dadurch auffiel, dass er es richtig fand, die Bombardements der Alliierten im Zweiten Weltkrieg als "Bomben-Holocaust" zu bezeichnen. Oder FBU-Organisationschef Harry Kirsch, ehemals NPD-Spitzenkandidat bei den Kommunalwahlen in Völklingen. Best und Kirsch wollten auch schon einmal für die NPD in den Landtag - wie auch Günter Gabriel, Rupps Vorgänger als FBU-Landesvorsitzender. Ein anderes Vorstandsmitglied wunderte sich auf Facebook darüber, dass Adolf Hitler verteufelt werde.
Um FBU-Mitglieder zu umwerben, tauchte Dörr am 22. Juli 2015 bei einem FBU-Treffen in Ensdorf auf. Dort habe er in einer Rede (satzungsrechtlich heikle) Doppelmitgliedschaften angeboten, wie sich ein Teilnehmer erinnert. Dörr habe inhaltliche Gemeinsamkeiten hervorgehoben, Mitgliedsanträge ausgegeben und mit deutlich vergünstigten Beiträgen geworben.
Der Bundesvorstand bekam Wind von der Sache und bestellte Dörr für den 20. November 2015 ein - wegen "beunruhigender Nachrichten" aus dem Landesverband. Dörr habe das mehrstündige Gespräch als Verhör empfunden, hieß es anschließend. Auch im Landesverband gab es Diskussionen: Landesgeschäftsführer Olaf Vieweg trat am 12. Januar 2016 zurück und beklagte sich später intern über eine "unerträgliche Anbiederung an Gruppen und Parteien außerhalb der AfD", Dörr nannte er einen "rechtsaußenkuschelnden" Vorsitzenden.
Unklar ist, ob es die Kooperation tatsächlich geben wird. AfD-Chef Dörr sagte, der Landesvorstand habe beschlossen, keine Verbindung zur FBU zu haben (dabei kennt er die FBU angeblich gar nicht). In der FBU-Postille ist zu lesen, die Zusammenarbeit drohe an Satzungsfragen zu scheitern. So sei die FBU gegen eine "Gesinnungsprüfung" bei Neuaufnahmen. Ebenso gestatte die FBU Mehrfach-Mitgliedschaften. Von einem Scheitern der Gespräche will FBU-Chef Rupp aber nichts wissen. "Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen", sagte er. Dörr will nicht darüber reden. Auf Nachfragen sagte er nur: "Geben Sie's auf!"
