Drei Jahre Haft für korrupten Staatsdiener
Saarbrücken · Wegen Bestechlichkeit muss ein Ex-Sachbearbeiter des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) ins Gefängnis. Der Mann hatte über Jahre Schmiergeld kassiert. Stehen weitere Verfahren wegen Korruption beim LZD bevor?
Das Landgericht Saarbrücken hat einen 53 Jahre alten Sachbearbeiter des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Regierungsangestellte hatte von 2011 bis 2015 insgesamt 227 000 Euro Bestechungsgelder von einem Hausmeisterservice erhalten und diese nicht ordnungsgemäß versteuert.
Nach Feststellung der Strafrichter war der voll geständige Angeklagte seit 2007 bei dem Amt tätig, das für die Verwaltung von Gebäuden und Grundstücken des Landes zuständig ist. Als Sachbearbeiter und stellvertretender Sachgebietsleiter war er unter anderem mit der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude befasst. Er durfte Aufträge bis zu einer Höhe von 10 000 Euro selbstständig erteilen und abwickeln.
Auf einer privaten Geburtstagsfeier lernte er 2008 den Inhaber des Hausmeisterservices kennen. Er fragte den Unternehmer, ob dessen Betrieb für das Landesamt arbeiten könne. Der Mann bejahte und kam mit dem Amt und dem Sachbearbeiter ins Geschäft. Die Zeche zahlte das Saarland. Das Ganze lief unter dem Strich so: Der Hausmeisterservice kalkulierte einen Auftrag. Auf die Endsumme kam ein Zuschlag für das Bestechungsgeld. Die Gesamtsumme war dann die Basis für das offizielle Angebot an das Landesamt. Der dortige Sachbearbeiter erteilte den überteuerten Auftrag. Das Land bezahlte. Etwa zwei Drittel der Summe blieben anschließend bei dem Unternehmen, rund ein Drittel der Auftragssumme floss als Schmiergeld an den Sachbearbeiter .
Ab August 2008 soll zwischen den Beteiligten auf diesem Weg eine Vielzahl von Verträgen geschlossen worden sein. Zum einen über die regelmäßige Kehrreinigung, zum anderen über Sonderarbeiten wie Heckenschnitt, Mähen und Laubreinigung. Ein Teil dieser Fälle ist verjährt. Nicht verjährt sind 64 Aufträge in der Zeit zwischen 2011 und 2015. Sie sind Gegenstand der Anklage und haben ein Volumen von 748 706 Euro netto (890 960 Euro brutto). Im Gegenzug bekam der Angeklagte rund 227 000 Euro Schmiergeld . Das Geld wurde vom Inhaber des Hausmeisterservices in bar abgehoben, in ein Briefkuvert gesteckt und dem 53-Jährigen an verschiedenen Orten übergeben.
Dieser ständige Abfluss von Geld aus seiner Firma wurde für den Inhaber des Hausmeisterservices zum Problem. Der Mann musste nämlich seine Steuern in Bezug auf die überhöhten Rechnungen zahlen. Die dort angegebenen Summen und Einnahmen, die er im Ergebnis nur zu zwei Dritteln bekam, musste er voll versteuern. Aber dafür hatte der Firmeninhaber nicht genug Geld. Sein Schuldenberg beim Fiskus wuchs. Schließlich offenbarte der Mann sich seinem steuerlichen Berater und seinem Anwalt. Beide rieten dem Unternehmer, die Reißleine zu ziehen. Das passierte dann auch. Der Rechtsanwalt des Mannes informierte Ende 2015 die Staatsanwaltschaft und der Inhaber des Hausmeisterservices packte aus. Die Ermittler nahmen daraufhin den Sachbearbeiter beim LZD ins Visier.
Im Januar 2016 wurde der 53-jährige Staatsdiener festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Auch er soll kürzlich in einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft ausgepackt haben. Prozessbeobachter rechnen deshalb mit weiteren Verfahren in Sachen Korruption beim LZD.
