Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte beim Fiskus
Saarbrücken · Die in der Affäre um Schlamperei bei der Steuerfahndung eingesetzte Sonderermittlerin Sirin Özfirat greift durch. Nach SZ-Informationen leitete sie Disziplinarverfahren gegen zwei leitende Beamte in der Finanzverwaltung ein.
Die von Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) bereits Anfang Dezember 2015 in der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung eingesetzte Sonderermittlerin Sirin Özfirat hat nach Informationen unserer Zeitung kürzlich disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen zwei Vorgesetzte in der Steuerverwaltung eingeleitet. Zum Auftrag der Richterin gehört insbesondere zu klären, ob es beim internen Krisenmanagement im Finanzamt in der Saarbrücker Mainzer Straße, zu dem die Steuerfahndung gehört, und bei vorgesetzten Stellen Defizite gab. Gegen den früheren Chef der Steuerfahndung laufen bereits sei Monaten interne und staatsanwaltschaftliche Untersuchungen. Ihm wird konkret vorgeworfen, über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren geschlampt zu haben. 356 Datensätze von mutmaßlichen Steuersündern soll er entweder nicht oder mit jahrelanger Verspätung an die Fahnder weitergeleitet haben. Die Daten stammten von einer angekauften Steuer-CD, auf der Namen, Adressen und Beträge gespeichert sind, die Steuerpflichtige bei einer Schweizer Bank angelegt hatten.
Nach zuverlässigen Informationen unserer Zeitung wurden jetzt Disziplinarverfahren gegen einen leitenden Regierungsdirektor und einen Ministerialrat eingeleitet. Beide sollen möglicherweise ihre Aufsichtspflichten über die Steuerfahndung nicht korrekt wahrgenommen haben. Das Finanzministerium wollte keine Details nennen, verwies auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Betroffenen. Bereits Anfang Dezember, unmittelbar nach der ersten Veröffentlichung unserer Zeitung zu der Schlamperei bei den Fahndern, hatte Finanzminister Toscani erste personelle Konsequenzen gezogen. Der damals für Dienst- und Fachaufsicht bei der Steuerfahndung zuständige Referatsleiter wurde intern versetzt. Auf eigenen Wunsch hatte der Chef des zuständigen Finanzamtes um Entbindung von seiner Aufsichtspflicht über die rund 30 Fahnder gebeten. Auch die Leiterin der Steuerabteilung wurde damals von der Aufsicht über die Fahndung entbunden.
Die Aufarbeitung der CD-Daten führte Ende 2015 zu einer Serie von Durchsuchungen. 257 Fälle wurden als Kontrollmitteilungen an die Finanzämter geschickt. In 99 Fällen wurden Ermittlungen angeordnet. Zwischenzeitlich steht fest: Durch die Schlamperei sind dem Fiskus rund 170 000 Euro entgangen, weil in einzelnen Fällen Forderungen verjährt sind.
