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Die zehn Amtsgerichte im Saarland bleiben bestehen

Saarbrücken. Die CDU/SPD-Landesregierung hat gestern die Gerichtsstrukturreform auf den Weg gebracht. Die Amtsgerichte bleiben bestehen, einige Sachgebiete werden aber zentralisiert. Für Heusweiler sind bald Völklinger Richter zuständig. Dietmar Klostermann

. Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD ) hat gestern den Grundsatz der "Bürgernähe" betont, als sie die neue Struktur der Saar-Justiz vor Journalisten in der Staatskanzlei vorstellte. "Das ist eine klare Absage an Schließungs- und Zusammenlegungsgedanken", sagte Morsch in Bezug auf das Festhalten an zehn Amtsgerichten im Saarland. Zuvor hatte das CDU/SPD-Kabinett das Gerichtsstrukturreformgesetz verabschiedet. Dazu zähle, dass seltenere Rechtsmaterien wie Landwirtschaft, Urheberrecht und Wirtschaftsstrafsachen an einem Standort konzentriert würden.


"Ein Richter beschäftigt sich dann mit all diesen Verfahren. Das ist auch für die Rechtsuchenden von Vorteil", sagte Morsch. Im Saarpfalz-Kreis würden künftig alle Strafsachen vor dem Amtsgericht St. Ingbert verhandelt, während im Amtsgericht Homburg die Zivil- und Familienfälle gebündelt würden. Bürger aus Heusweiler, die bisher nach Saarbrücken zum Amtsgericht fahren mussten, werden künftig das nähere Amtsgericht Völklingen ansteuern können. "Das stärkt auch das kleine Völklinger Amtsgericht", erklärte Morsch, die Justizminister Reinhold Jost (SPD ) vertrat. Der Erhalt aller Amtsgerichte sei auch mit Blick auf die demografische Entwicklung entschieden worden: Ältere Bürger bräuchten in Betreuungs- und Nachlasssachen Gerichte in ihrer Nähe. "Die Justizreform wird von den meisten Beteiligten in der Saar-Justiz mitgetragen, das haben die Anhörungen ergeben", betonte die Staatssekretärin. Allerdings sehe der Richterbund die Reform kritisch, räumte Morsch ein. Bis 2020 würden 238 Stellen in der Saar-Justiz abgebaut, davon 40 Richter. Bei den Laufzeiten der Amtsgerichtsprozesse befinde sich das Saarland auf einem guten Platz im Ländervergleich, sagte Morsch.