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Die Stadtkasse wurde seit 2010 nicht geprüft

Saarbrücken. Rund 350 Millionen Euro gibt die Stadt jedes Jahr aus. Seit 2010 hat die Verwaltung dem Rat aber keine geprüften Abrechnungen mehr vorgelegt. Die CDU wittert Mehrausgaben, die vor der Wahl verschwiegen werden sollen. Von SZ-RedakteurMartin Rolshausen

Wenn die Sache mit den Bäumen und Treppen nicht gewesen wäre, dann würde die CDU in diesen Tagen womöglich nicht den Verdacht haben, dass die Stadtverwaltung mehr Geld ausgegeben hat, als vom Stadtrat bewilligt. Und dann würde die CDU wohl auch keine Sondersitzung des Stadtrats-Rechnungsprüfungsausschusses beantragen.

Weil aber die Stadtverwaltung 2010 ihr Buchführungssystem umgestellt hat und deshalb zuerst mal eine Bestandsaufnahme über alle Besitztümer, Vermögen und Schulden gemacht werden musste, habe sie bis heute keinen geprüften Jahresabschluss vorlegen können - und den für 2011 und 2012 auch nicht und den für 2013 erst recht nicht, sagt Saarbrückens Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD). Denn eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, habe bedeutet, "dass jeder Baum und jede Treppe bewertet werden musste". Mit dieser Bilanz habe man bis Anfang 2011 gebraucht, sagt Latz.

Bäume hin, Treppen her - "diese Situation ist vollkommen unbefriedigend und wirft zudem weitere Fragen auf", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Uwe Conradt. Ein Jahresabschluss sei schließlich "kein Selbstzweck". "Er ist ein Steuerungs-, Informations- und Kontrollinstrument. Er dient dem Rat zur Information, wo es zu Fehlentwicklungen kam, gleichzeitig dient er aber auch dem Rat zur Kontrolle der Verwaltung", erklärt er.

Dass die Verwaltung den Jahresabschluss 2010 nun erst im September vorlegen will, nährt bei der CDU den Verdacht, dass unbequeme Zahlen möglichst lange nicht veröffentlicht werden sollen - am 25. Mai ist schließlich Kommunalwahl. "Ich meine, der Rat als Vertreter der Allgemeinheit hat ein Recht darauf, noch vor der Kommunalwahl Auskunft zu Mittelüberschreitungen zu erhalten", sagt Conradt. Deshalb werde die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragen und die Sache auch im Finanzausschuss des Stadtrats auf die Tagesordnung setzen.

Ralf Latz versteht die Aufregung nicht. Er habe allen Stadtratsfraktionen bereits im Sommer vergangenen Jahres Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass es "keine größeren Abweichungen" von dem Haushaltplan gebe, den der Stadtrat seinerzeit beschlossen hat. Diese Daten seien zwar noch nicht vom Prüfungsamt beglaubigt, aber keine der Städte, die 2010 die Buchführung umgestellt haben, sei bisher in der Lage, geprüfte Jahresabschlüsse vorzulegen.

Eins kann Latz trotzdem sagen: Saarbrücken ist zurzeit mit 1,1 Milliarden Euro verschuldet.