Die Stadt braucht eine eigene Bauaufsicht

Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf? So wie sich CDU-Fraktionschef Peter Strobel und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) in dieser Woche im Stadtrat beharkten, könnte man meinen, wir würden demnächst wieder an die Wahlurnen gerufen.

Dabei nahm die CDU aber nicht die Erhöhung der Gebühren für die Müllabfuhr und Straßenreinigung aufs Korn, die alle Saarbrücker Bürger 2015 im Geldbeutel spüren. Nein, bei der Unteren Bauaufsicht (UBA) ging es zur Sache. Strobel will eine generelle Diskussion über die drei Behörden bei den Städten Saarbrücken und Völklingen sowie beim Regionalverband. Obwohl die Stadt 2013 vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Land gewonnen hat und für ihre UBA entschädigt werden muss.

Wenn's ums Sparen geht, sind auch die Bauaufsichtsbehörden ein Thema. Da hat Strobel schon Recht. Aber niemand im Stadtrat kann wirklich wollen, dass andere darüber entscheiden, welche Bauprojekte in Saarbrücken genehmigt werden. Statt die UBA abzugeben, könnte doch die Stadt Saarbrücken die Arbeit für andere Kommunen in der Region mitmachen, statt wie bisher der Regionalverband - auch wenn die Landkreise seit 2008 eigentlich dafür zuständig sind. Das Land braucht eine starke Landeshauptstadt. Darin sollten sich Strobel und Britz einig sein.

Auch über die Müllgebühren müssen sie sich Gedanken machen. Die steigen nach Angaben von Bernd Selzner, Chef des Entsorgungsbetriebs ZKE, auch deshalb, weil der Entsorgungsverband Saar (EVS) die Preise für das Verbrennen des Mülls erhöht hat. Es falle zu wenig Müll an, weil die Bürger, seitdem der Abfall gewogen wird, diesen fleißig trennen, der EVS aber auf der anderen Seite hohe Kosten hat. Wir werden also mit höheren Gebühren fürs Mülltrennen bestraft. Was für ein irres System. Doch das war im Stadtrat leider kein Thema.