Die Schuldenlast steigt und steigt
Saarbrücken. Um ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachzukommen, aber auch um noch eigene Akzente (ob nun beim Hoch- oder Straßenbau, im Sozialbereich oder in der Kultur) setzen zu können, wird die Stadt Saarbrücken in diesem Jahr wieder neue Schulden machen. Um nochmals 46,993 Millionen Euro auf dann insgesamt 565,563 Millionen Euro steigt das Defizit
Saarbrücken. Um ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachzukommen, aber auch um noch eigene Akzente (ob nun beim Hoch- oder Straßenbau, im Sozialbereich oder in der Kultur) setzen zu können, wird die Stadt Saarbrücken in diesem Jahr wieder neue Schulden machen. Um nochmals 46,993 Millionen Euro auf dann insgesamt 565,563 Millionen Euro steigt das Defizit. Das weist der Haushalt aus, der Ende Juni vom Rat beschlossen wurde. Der Etat wurde bereits von der Kommunalaufsicht genehmigt, allerdings mit der Auflage, auf der Einnahmenseite noch eine Erhöhung von etwa zehn Millionen Euro zu erzielen.
Einen Vorschlag der Verwaltung dazu will Finanzdezernent Frank Oran den Stadtverordneten in der Ratssitzung am Dienstag kommender Woche, 30. September, vorlegen. Er geht davon aus, dass die Vorgabe des Innenministers durch zusätzliche Grundstücksverkäufe und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfüllt werden kann. Es soll auf jeden Fall "nicht dort gespart werden, wo der Bürger das merkt". Ende September soll übrigens auch der Haushalt für 2009 beraten werden. In den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen laufen derzeit die Klärungsgespräche, wo denn im Interesse der Bevölkerung was an Mitteln sinnvoll eingesetzt werden könnte. Über diesen Etatentwurf sagt Oran, er sei "so eng gestrickt wie noch keiner zuvor". Für kostspielige Wunschprojekte außer der Reihe gebe es eigentlich keinerlei Spielräume, meint der Beigeordnete: "Die Entwicklung ist dramatisch."
Damit die Stadt keinen Haushaltssicherungsplan vorlegen muss, darf der Etat für das kommende Jahr nur eine Steigerung um höchstens ein Prozent gegenüber 2008 aufweisen. Damit sieht das Zahlenwerk im Grunde genommen fast so aus wie das diesjährige (siehe Grafik und Hintergrund). Für 2009 hat die Kämmerei im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 349,435 Millionen Euro und Ausgaben von 399,378 Millionen Euro aufgeführt. Im Vermögensetat sind auf der Soll- und Habenseite jeweils 52,420 Millionen Euro verbucht. Der "Schuldenberg" wird sich nach dem Etatansatz um 49,943 Millionen Euro auf 588,757 Millionen Euro erhöhen.
Oran sieht angesichts der Eckdaten (stetiger Anstieg bei der Regionalverbandsumlage auf der Ausgabenseite, Rückgänge beziehungsweise Stagnation bei Steuern und Schlüsselzuweisungen des Landes auf der Einnahmenseite) keine Möglichkeiten zum Einstieg in eine nachhaltige Haushaltssanierung, wenn alle so weitermachen wie bislang. Mitte nächsten Jahres dürfte ein gemeinsames Gutachten von Stadt und Land zur Etatkonsolidierung vorliegen. In dem Papier soll aufgezeigt werden, wo und wie die Verwaltung "Ausgaben und Aufgaben reduzieren" könnte. Daneben soll der Gutachter Ideen zur Verbesserung der Einnahmen sammeln und die Unternehmen der Stadt unter die Lupe nehmen. Oran nennt das Gutachten "Richtung weisend", weil darin auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung der möglichen (Ein-)Schnitte fixiert werden sollen.
Hintergrund
Der Vermögenshaushalt der Stadt Saarbrücken für das Jahr 2008 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 57,738 Millionen Euro aus. Bei den Ausgaben sind 29,409 Millionen Euro für Bauprojekte - also für klassische Investitionsmaßnahmen - vorgesehen. 17,718 Millionen Euro sind für die Tilgung von Krediten veranschlagt. in
