Die Paris-Attentate, die Pegida und die Populisten

Saarbrücker Bürger haben jetzt mit Professoren aus drei Länder darüber gesprochen, wie sogenannte populistische Parteien von der Angst der Menschen profitieren. Die Populisten selbst waren zu der Debatte nicht eingeladen.

Die Attentate in Paris haben der Podiumsdiskussion "Der Aufstieg nationalpopulistischer Parteien - eine Gefahr für Europa?" am Donnerstag im Saarbrücker Rathaus eine bedrückende Brisanz verliehen. Sind es doch nicht zuletzt die mittlerweile auch im Europaparlament vertretenen Parteien AfD und Front National sowie die Pegida-Bewegung, die versuchen, politisches Kapital aus den Terroranschlägen der Islamisten zu schlagen.

Nicolas Hubé, Professor an der Pariser Uni Sorbonne und Gastprofessor an der Europa-Uni Viadrina in Frankfurt/Oder, versuchte, den Begriff "Populismus" zu definieren. Populistische Parteien hätten immer eine zentrale Person, nutzten reale oder erfundene Krisen und "dramatisierten das politische Spiel". Außerdem seien sie "anti-politisierend" und schüfen eine Kluft zwischen einem "Wir" und "den anderen". Der in Saargemünd geborene Hubé kritisierte außerdem die Rolle der Medien. Anstatt Populisten "den einen" kontroversen Satz zu entlocken, sollten Journalisten lieber aufzeigen, wie widersprüchlich populistische Thesen oft seien. Anthula Wiedenmayer, Assistenzprofessorin der Universität Aristoteles in Thessaloniki und Gastprofessorin an der Universität des Saarlandes , berichtete ihrerseits eindrücklich von einer "historisch bedingten Popularisierung" in ihrem Heimatland Griechenland. Nach mehreren Kriegen, einer Diktatur und der jüngsten Wirtschaftskrise sei die griechische Bevölkerung sehr offen für populistische Thesen. Wiedenmayer mahnte deshalb an, Populismus in reichen und armen Ländern nicht direkt zu vergleichen. Nach Angaben des deutschen Europawissenschaftlers Florian Hartleb gibt es aktuell eine "allgemeine Unzufriedenheit mit Eliten". Außerdem warnte er davor, dass insbesondere Tabus "Populisten erst stark machen" würden.

In der anschließenden Diskussionsrunde im voll besetzten Rathausfestsaal wurde gefragt, ob nicht auch die zunehmende Verarmung in der Bevölkerung ein "guter Nährboden" für Populisten sei. Andere gaben einem "Konglomerat aus Politik und Medien" die Schuld an der Entwicklung in Europa. Eine Studentin erbat sich Hilfe dabei, eine Möglichkeit zu finden, wie sie sich für mehr Toleranz engagieren könne. Wiedenmayer sagte, schon am Mensatisch könne sie Zivilcourage zeigen. Wenn einer dort frage "Wollen die Schwulen jetzt auch noch Rechte?" müsse sie energisch dagegen argumentieren. Wiedenmayer rief dazu auf, mit "solchen Menschen" zu diskutieren. Doch beim Streitgespräch im Rathaus fehlten die dort heftig kritisierten Populisten. So dass es keine Debatte mit ihnen gab.