Die Opposition sieht schwarz
Saarbrücken · Für das Saarland geht es um seine Existenz, doch eine Einigung in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen ist bislang nicht in Sicht. Die Opposition im Landtag wirft der Landesregierung Konzeptlosigkeit vor.
Seit Monaten wird zäh verhandelt, doch vom Fleck kommen die Bund-Länder-Finanzgespräche nicht. Zu weit klaffen die Interessen der einzelnen Länder auseinander, zu gering ist die Bereitschaft, einander entgegenzukommen. Der 18. Juni, der Anfang des Jahres noch zum Schicksalstag stilisiert worden war, an dem Bund und Länder endlich eine Lösung finden, ist ergebnislos verstrichen. Einigen konnte man sich nur auf ein weiteres Treffen, noch vor der Sommerpause - auf Drängen von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ). Ein wichtiger Schritt, wie Gisela Rink , Vizechefin der CDU-Fraktion, gestern betonte.
Die Opposition im Landtag sieht hingegen zunehmend schwarz. "So weit sind wir schon, dass eine Vertagung der Beratungen als große Errungenschaft gefeiert wird", sagte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer . Die Opposition wirft der Landesregierung insbesondere vor, sie sei ohne Konzept in die Verhandlungen gegangen. Weder bei der Umsatzsteuer noch beim Solidaritätszuschlag habe sie eine klare Position, kritisierte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine . "Die einzige Idee, die die Landesregierung hatte, war, ihren Sparwillen zu beweisen", monierte auch Pirat Hilberer. Er sieht Deutschland in einer "ernstzunehmenden Föderalismuskrise". Die Bundesrepublik als föderaler Staat könne nur überleben, wenn es zu einer Einigung komme. Das sei bei vielen Länderchefs noch nicht angekommen. Auch die Grünen sind skeptisch, ob die Verhandlungen erfolgreich sein werden. "Es wäre sinnvoll, den Soli beizubehalten und in einen Fonds zur Altschuldentilgung fließen zu lassen", sagte der Abgeordnete Klaus Kessler . Doch er bezweifle, dass es solch einen Fonds geben werde.
Für das Saarland geht es um seine Existenz. Ohne Hilfe kann es die Schuldenbremse 2020 nicht schaffen, im Landeshaushalt klafft eine strukturelle Lücke von 600 Millionen Euro. Ende 2019 läuft der derzeit gültige Finanzausgleich aus. Doch noch zeichnet sich keine Lösung ab, die Positionen der Länder könnten gegensätzlicher nicht sein: Nordrhein-Westfalen dringt auf eine Neuverteilung der Umsatzsteuer, von dem vor allem die Ost-Länder profitieren. Die würden am liebsten alles beim Alten belassen. Und Bayern, das Haupt-Geberland, will vor allem eines: deutlich weniger zahlen.
Selbst die SPD-Fraktion zweifelt, dass es noch vor der Sommerpause zu einer Einigung kommt. Doch dass noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden muss, steht für Fraktionschef Stefan Pauluhn außer Frage: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" 2016 finden Landtagswahlen in mehreren Ländern statt, 2017 die Bundestagswahl. Da würde das Thema auf der politischen Agenda nach hinten rücken. Das Saarland habe mehr Verbündete in den Verhandlungen denn je, betonte Pauluhn gestern. Nicht etwa nur Bremen, das selbst hochverschuldet ist, auch Hamburg teile die saarländischen Positionen. Doch solange sich nicht alle einig sind, bringt das wenig: Die Neuerungen müssen von allen 16 Bundesländern ratifiziert werden.
