Die Kontrolle beim Landesamt hat versagt

Staatssekretär Axel Spies (CDU) hat im Korruptions-Skandal beim Landesamt für Zentrale Dienste Versäumnisse eingeräumt. Angeordnete Prüfungen bei Auftragsvergaben haben demnach nicht stattgefunden.

Der Korruptions-Skandal beim Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) zieht weitere Kreise. Wie berichtet, ist ein inhaftierter Sachbearbeiter wegen Bestechlichkeit in 64 schweren Fällen angeklagt. Er soll von einer Firma, der er Aufträge erteilte, in fünf Jahren 227 602 Euro Schmiergeld kassiert haben. Nach Informationen der SZ prüfen Ermittler derzeit akribisch alle von dem 53-Jährigen seit 2008 (bis 2011 sind die Fälle strafrechtlich verjährt) vergebenen Aufträge. Ein Beamter kommentierte dies mit dem Hinweis: "Die kriminalistische Erfahrung sagt, wer sich von einem hat schmieren lassen, hat auch von anderen kassiert." Auf Anfrage stellte das Finanzministerium unserer Zeitung zwar eine Liste der in den vergangenen Jahren vergebenen Aufträge an Firmen zur Verfügung, weigerte sich aber, die Vertragspartner des jetzt gefeuerten Betriebswirtes zu benennen.

Finanzstaatssekretär Axel Spies (CDU ), in dessen Zuständigkeitsbereich das LZD fällt, musste gestern im Finanzausschuss des Landtags über den durch Zufall aufgeflogenen Korruptionsfall berichten. Der dem Land durch die Machenschaften des Sachbearbeiters entstandene Schaden wird intern auf mindestens 310 000 Euro beziffert. Regress-Ansprüche gegen den gekündigten Mitarbeiter und die betroffene Firma werden geprüft.

Fazit des Staatssekretärs: Die für das Landesamt geltenden Kontrollmechanismen seien "ausreichend und angemessen" und gingen über die in anderen Bundesländern geltenden Regelungen hinaus. Gleichzeitig musste Spies aber "Schwachstellen bei der Umsetzung dieser Kontrollmechanismen" einräumen. Dies sei jetzt korrigiert. Die Untersuchungen deuteten darauf hin, dass der "beschuldigte Mitarbeiter mit erheblicher krimineller Energie" vorgegangen sei. Erleichterten ihm dies Kontrolldefizite?

So räumte Spies vor den Parlamentariern ein, dass vorgeschriebene Prüfungen von Aufträgen, die im so genannten Bestellscheinverfahren (bis 5000 Euro) von Sachbearbeitern erteilt werden, nicht routinemäßig erfolgten. Zudem wurde ein ministerieller Erlass aus dem Jahr 2012 nicht umgesetzt. Dieser schreibt vor, dass Aufträge eines Sachbearbeiters von dessen Vorgesetzten mitgezeichnet werden. Genau dies hatte der Rechnungshof gefordert.

Heinz Bierbaum (Linke), Vorsitzender des Ausschusses, meinte: "Die Kontrollmechanismen haben versagt. Es gab auch keine stichprobenartige Prüfung." Es stelle sich die Frage der politischen Verantwortung. Der Ausschuss lege das Thema auf Wiedervorlage.

Klaus Kessler (Grüne) erklärte: Ob es bei dem bislang genannten Schaden bleibe, sei sehr fraglich. Er befürchte, dass es zu weiteren Unregelmäßigkeiten gekommen sei: "Angesichts der Tatsache dass das Controlling über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren nicht funktioniert hat," lege diese Befürchtung nahe.

Meinung:
Geständnis des Staatssekretärs

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Der eher zufällig aufgeflogene Korruptions-Skandal - ein Firmenchef legte beim Staatsanwalt ein Geständnis ab - offenbart gravierende Organisationsdefizite beim Landesamt für Zentrale Dienste (LZD). Dort gehen jährlich Millionen-Aufträge auf Rechnung des Steuerzahlers über den Tisch. Jetzt muss der verantwortliche und zuständige Finanzstaatssekretär Axel Spies (CDU ) kleinlaut vor dem Finanzausschuss offenbaren, dass das Landesamt quasi außer Kontrolle war. Es gab zwar hinreichende Vorschriften und Anweisungen, aber keiner hat geprüft, ob sie eingehalten und beachtet wurden. Kontrolle hat also nicht stattgefunden! Der Korruptions-Skandal wäre möglicherweise früher entdeckt worden, wenn Verantwortliche genauer hingeschaut hätten. Was Spies dem Ausschuss gestern berichtete, kann durchaus auch als Eingeständnis des eigenen Versagens verstanden werden.

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