Die „Heilsfigur“ der AfD

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die Auflösung des Landesverbandes Saar verworfen. Trotzdem deckten die Richter Missstände im Landesverband auf – sie fühlen sich an eine „Wagenburg“ erinnert.

Die mündlichen Verhandlungen im Prozess AfD-Landesverband Saar gegen die Bundespartei summieren sich auf 27 Stunden, die Protokolle füllen über 300 Seiten. Vier Wochen nach dem Urteilsspruch hat das Bundesschiedsgericht erstmals seine Befunde und Überlegungen zusammengestellt, die dazu führten, dass es am 29. Oktober die Auflösung des Landesverbandes kippte. Das 17-seitige Dokument aus der Feder von Gerichts-Vizepräsident Thomas Seitz, im Hauptberuf Staatsanwalt in Freiburg, erlaubt einmalige Einblicke ins Innenleben der AfD Saar.

Zwar entlasten die Richter Landeschef Josef Dörr und seinen Stellvertreter Lutz Hecker an mehreren Stellen, etwa was Kontakte zu einer pfälzischen Rechtsextremistin betrifft, deren Gesinnung aus Sicht der Richter vorher nicht zu erkennen war. Davon abgesehen kommt Dörr aber schlecht weg.

"Alle Probleme im Landesverband Saarland stehen und fallen im Ergebnis mit der Person von Josef Dörr", schreibt Parteirichter Seitz. Der 78-Jährige sei das einzige Mitglied des Landesvorstands, bei dem das Schiedsgericht überzeugt sei, "dass er vorsätzlich unzutreffende Angaben gemacht hat und sein Verhalten auch künftig nicht ändern wird".

Dörr habe in der Saar-AfD eine unangreifbare Position, weil er "durch seine Persönlichkeit und sein Charisma" die Loyalität der vermutlich ganz überwiegenden Mehrzahl der Mitglieder besitze. Laut Bundesschiedsgericht existiert in der AfD Saar ein "System Dörr" - und zwar "im Sinne einer quasi-feudalistischen Struktur, in dessen Zentrum Josef Dörr als Heilsfigur steht, dem (sich) die Angehörigen seines Lagers in Art eines mittelalterlichen Lehensverhältnisses persönlich zur Treue verpflichtet fühlen". Grundsätzlich könne jedes Mitglied in das System aufgenommen werden, wenn es bereit sei, Dörrs Führungsposition anzuerkennen. Im Gegenzug sorge Dörr dafür, dass das Mitglied Positionen ohne Konkurrenzkampf erreichen könne. Das Zusammengehörigkeitsgefühl, das Dörr vermittle, werde umso stärker, je mehr Druck von außen komme - "was sehr stark an das Bild einer ‚Wagenburg‘ erinnert", so Seitz.

Damit Dörr und sein Lager jemanden als illoyal betrachten, reiche schon eine "neutrale Distanz". Laut Gericht war deshalb auch Landesschatzmeister Reinhard Latza zurückgetreten, der "Ausgrenzung und Ablehnung" empfunden habe. Dörr hatte Latzas Rücktritt im September hingegen damit begründet, dass der Unternehmer mit seinen 73 Jahren Schwierigkeiten mit der modernen Technik habe.

Einen Widerspruch deckten die Richter auch bei Dörrs Kontakten zur Freien Bürger-Union (FBU) auf. Dass in der FBU auch frühere NPD-Mitglieder und überzeugte Rechtsextremisten sind, war Dörr laut Bundesschiedsgericht bewusst. Das Gericht sei überzeugt, dass Dörr den FBU-Mitgliedern satzungswidrige Doppelmitgliedschaften ermöglichen wollte, "um eine möglichst schnelle Steigerung der Mitgliederzahl zu erreichen", schreibt Seitz. Das kommt einer Ohrfeige für den Landeschef gleich, hatte er diesen Vorwurf doch stets bestritten. Im Zusammenhang mit einem angeblich von Dörr verfassten Grußwort in der FBU-Zeitschrift, von dem Dörr aber nichts gewusst haben will, wirft das Gericht ihm gar "eine bewusste Unwahrheit (Lüge)" vor.

Die unabhängigen Parteirichter unterstellen Dörr nicht, dass er selbst eine rechtsextreme Gesinnung hat. Richter Seitz bringt es wie folgt auf den Punkt: "Hätte es einen entsprechend mitgliederstarken - ideologisch unbescholtenen - Taubenzüchterverein gegeben, der Interesse an einer politischen Vereinnahmung geäußert hätte, hätte Josef Dörr wohl in gleicher Weise versucht, diesen für die AfD zu vereinnahmen."