Die Bausünden des Landes kosten Millionen
Der Bauskandal rund um den Vierten Pavillon kostet die saarländischen Steuerzahler Millionen. Ursprünglich waren für den Erweiterungsbau der Modernen Galerie neun Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren explodierten die Kosten . Wohin das Geld fließt, ist dabei kaum zu durchblicken.
Und so wollten die Grünen gestern im Landtag Details erfahren - insbesondere, welche Kosten durch den Baustopp 2011 entstanden sind, der aus ihrer Sicht unnötig war.
39 Millionen Euro soll die Fertigstellung kosten, die Eröffnung ist für 2017 vorgesehen, das bekräftigte Kulturminister Ulrich Commerçon (SPD ) gestern noch einmal. Rund 15 Millionen Euro wurden demnach bereits investiert, weitere 23,5 Millionen sollen noch fließen. Der Minister listete bereits bekannte Zahlen auf: 30 Millionen kostet die Fertigstellung des Rohbaus, zwei Millionen die Fassade, sechs Millionen die Außenanlage, eine Million ist als Risikovorsorge eingeplant. "Extrem hoch" seien die Baunebenkosten, also die Kosten für Projektsteuerung, Architektenleistung und ähnliches, in der ersten Bauphase gewesen: Sechs Millionen Euro seien dafür ausgegeben worden. "Das ist der Skandal", so Commerçon.
Sehr viel tiefer ins Detail ging er in der Fragestunde im Landtag aber nicht. Auf die Frage der Grünen, wie viel Geld bereits in Rechtsstreitigkeiten geflossen sei, erwiderte er: "Das lässt sich so nicht beantworten." Die Kosten der Neuausschreibung? "Ich bin Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz . Ich prüfe nicht jeden Tag deren Buchführung." Es gebe jedoch nichts zu verheimlichen, alles stehe in den Wirtschaftsplänen der Stiftung und könne schriftlich nachgereicht werden.
Antworten, die den Grünen-Abgeordneten Michael Neyses alles andere als zufriedenstellten: "Die Landesregierung ist weiterhin nicht bereit, für ihr jahrelanges Missmanagement beim Vierten Pavillon Verantwortung zu übernehmen." Commerçon weigere sich beharrlich, die Ausgaben, die durch den Auftragsstopp nötig wurden, offenzulegen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Saarländer, die diesen Skandalbau mit ihren Steuergeldern finanzieren", erklärte Neyses.
Auch ein weiterer Pfuschbau der Landesregierung verursacht zusätzliche Kosten in Millionenhöhe. Das Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Saarbrücken, das eigentlich bereits 2013 bezogen werden sollte, steht wegen Brandschutz-Mängeln bis heute leer. Dass durch diese Verzögerung millionenschwere Mehrkosten entstehen, hatte die SZ bereits 2014 aufgedeckt.
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht nun hervor, dass allein für Miete und Nutzung der Ausweichstandorte Rastpfuhl, Hohenzollernstraße, Eurobahnhof und Totohaus zwischen Oktober 2013 und vorigen Dezember 1,14 Millionen anfielen. Und dabei bleibt es nicht. Allein für den Campus Göttelborn, wo der Fachbereich Architektur ab April für fünf Jahre untergebracht ist, fallen zusätzliche 1,4 Millionen Euro Mietkosten an. Wer diese Summen am Ende tragen muss, ist offen. Das Land fordert zwar Schadenersatz vom Investor, doch Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler gibt zu bedenken: "Falls der Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Landes ausgeht, wird es schlimmstenfalls auf allen Kosten sitzen bleiben."
