Die Baustellen der Landespolitik
Im Saarland stehen 2015 wichtige Weichenstellungen an. So wird etwa über die Zukunft der Kommunen und der Hochschulen entschieden. Und in den Finanzverhandlungen in Berlin könnte sich sogar entscheiden, ob das Saarland auf Dauer eigenständig bleibt. SZ-Redakteure erklären, an welchen landespolitischen Baustellen die Koalition 2015 arbeiten will.
Bund-Länder-Finanzen: Für das Saarland könnte 2015 zum Jahr der Wahrheit werden. Bund und Länder wollen sich in der ersten Jahreshälfte auf eine neue Verteilung der Steuer-Milliarden einigen. Das Saarland will eine finanzielle Entlastung von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr durchsetzen, um nach 2020 ohne neue Schulden auszukommen, wie es die Schuldenbremse vorschreibt. Scheitern die Gespräche, sieht Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) die Existenz des Saarlandes in Gefahr.
Kommunen: CDU und SPD wollen in diesem Jahr die Weichen für eine Kommunalreform stellen. Die CDU will Städte und Gemeinden zu einer stärkeren Zusammenarbeit und die Landkreise zu mehr Einsparungen drängen; auch die SPD will bis Frühjahr eigene Ideen erarbeiten. Offen ist, ob auch eine Gebietsreform Thema wird: Die CDU schließt sie nach 2019 nicht aus, aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es dazu bislang unterschiedliche Wortmeldungen. Im Frühjahr wird zudem ein wegweisendes Gutachten zur Finanzlage der Kommunen erwartet.
Hochschulen: Auf die Saar-Universität, aber auch auf die anderen Hochschulen, kommen 2015 möglicherweise einschneidende Veränderungen zu. Der Landeszuschuss für die Einrichtungen ist bis 2020 eingefroren. Deshalb kursiert seit Anfang Dezember an der Uni ein Sparkonzept des Präsidiums, das teils massive Kürzungen vorsieht. Kurz vor Weihnachten legte die Landesregierung ihren Entwurf eines Hochschulentwicklungsplans vor, der trotz des Sparprogramms zusätzliche Anstrengungen in Forschung und Lehre fordert. Bis Mitte Januar sollen die Hochschulen dazu ihre Stellungnahmen abgeben, bis Mitte Februar soll der endgültige Hochschulentwicklungsplan stehen. Unmittelbar darauf beginnen die Verhandlungen über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen.
Öffentlicher Dienst: Der Stellenabbau beim Land wird weitergehen. Für 2015 ist geplant, dass weitere 347 der rund 23 000 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen. Die Landesregierung will dazu unter anderem Aufgaben, die bislang jedes Ministerium in Eigenregie erledigt, an jeweils einer Stelle bündeln, etwa die Informationstechnik oder die Personalverwaltung.
Tarifverhandlungen: Am 16. Februar beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer. Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von 5,5 Prozent. Das Saarland hat in seiner Finanzplanung einen Anstieg der Tarifentgelte um 2,5 Prozent eingepreist. Nach dem Tarifabschluss muss die große Koalition im Saarland entscheiden, wie sie mit den Beamten des Landes und der Kommunen verfährt. Der Beamtenbund droht bereits mit dem Gang vors Gericht, sollten die Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden.
Bildung: Geplant ist eine Änderung des Schulordnungsgesetzes, wodurch die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ermöglicht wird. An den Saar-Schulen soll außerdem ein Gesundheitsmanagement eingeführt werden, das insbesondere die Gesundheitsförderung der Lehrer im Blick hat.
Verkehr: Die Bahn lässt die Landesregierung immer noch zappeln in der Frage, ob ein wegfallender TGV zwischen Paris und Frankfurt über Saarbrücken ab 2016 durch einen ICE von Saarbrücken nach Stuttgart ersetzt wird, wie es zuletzt im Raum stand. Gegenwärtig fahren noch fünf ICE/TGV täglich hin und zurück zwischen Paris und Frankfurt über Saarbrücken . Zudem muss 2015 im Angebot an Nahverkehrszügen nachgebessert werden, da besonders die Züge zwischen Koblenz und Mannheim über Saarbrücken derzeit meist völlig überfüllt sind. Am Flughafen Saarbrücken besteht ebenfalls Handlungsbedarf: Nach dem Aus für den Flughafen Zweibrücken ist zu klären, wie der Flugverkehr ab Saarbrücken für die Großregion attraktiver werden kann, eventuell auch durch weitere Verbindungen.
Krankenhäuser: Der aktuelle Krankenhausplan des Saarlandes läuft Ende 2015 aus. Die Politik muss den neuen Krankenhausplan 2016-2020 auf den Weg bringen und darin die Zahl der Betten in den verschiedenen Fachrichtungen festlegen. Wichtige Kriterien dürften dabei auch der demografische Wandel und eine alternde Bevölkerung sein.
Kultur: Dem Denkmalschutzgesetz steht eine Novellierung bevor. Am Staatstheater soll für die Beschäftigten ein neuer Haustarifvertrag abgeschlossen werden, das Deutsche Zeitungsmuseum soll eine Neukonzipierung erfahren. Nach über drei Jahren Baustopp soll der Erweiterungsbau des Saarlandmuseums (Vierter Pavillon) weitergebaut werden.
