Deutliche Mehrheitsverhältnisse

Siersburg · Der neue Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg ist erstmals zusammengekommen. Die Sitzverteilung hat sich nur leicht verändert: Es sind nur noch vier Parteien im Rat vertreten, die Linke mit einem Einzelvertreter, die Grünen nun in Fraktionsstärke mit zwei Sitzen.Nachdem Bürgermeister Martin Silvanus (SPD ) die Mitglieder per Handschlag für ihre Amtszeit verpflichtet hatte, ging es an die Wahl der drei Beigeordneten der Gemeinde und die Besetzung der Ausschüsse.

 Das Rathaus der Gemeinde Rehlingen-Siersburg steht im Ortsteil Siersburg. Der neue Rat hat seine Arbeit aufgenommen. Foto: Hartmann Jenal

Das Rathaus der Gemeinde Rehlingen-Siersburg steht im Ortsteil Siersburg. Der neue Rat hat seine Arbeit aufgenommen. Foto: Hartmann Jenal

Foto: Hartmann Jenal

Mit zwei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion beschloss der Rat, die Geschäftsordnung beizubehalten, die die Anzahl und Besetzung der Ausschüsse regelt. Die Grünen hatten zuvor beantragt, die Anzahl der Mitglieder in den drei Hauptausschüssen von neun auf zehn anzuheben und den zusätzlichen Sitz der Fraktion der Grünen abzutreten. Fraktionsvorsitzender Alexander Raphael meinte: "Das spiegelt die Zusammensetzung des Gemeinderates wieder." Die CDU- und SPD-Fraktionen lehnten allerdings klar ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Altmayer begründete: "Die bisherige Größe hat sich bewährt, und sie spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Rat wieder." Zudem hätte die grüne Fraktion Zugang zu allen Unterlagen und könne in den Ausschusssitzungen auch erscheinen, ohne sich allerdings zu Wort melden zu können.

Auch Manfred Kelm, CDU-Fraktionsvorsitzender, schloss sich an: "Wir sind alle froh, wenn jemand seine Meinung sagt und uns hilft, eine Entscheidung zu finden. Ich verstehe nicht, warum Sie Stimmrecht wollen." Er lud die Grünen ein, an den Sitzungen teilzunehmen. "Ich verspreche, Sie mitwirken zu lassen."

Damit waren nun die Grünen allerdings nicht zufrieden. "Das finden wir undemokratisch und egoistisch", erklärte Josef Louis (Grüne). Die Fraktion verweigerte deshalb ihr Einvernehmen bei der Besetzung der drei Hauptausschüsse. So musste über die Vorschlagslisten der Fraktionen einzeln in geheimer Wahl abgestimmt werden, ein langwieriges Verfahren. Jeweils sechs Sitze hat die SPD , drei die CDU inne. Die restlichen vier Ausschüsse (mit jeweils fünf Mitgliedern) und Gremien wurden einvernehmlich besetzt.

Die Wahl der Beigeordneten verlief reibungslos: Mit 18 Ja-Stimmen, 12 Nein und einer Enthaltung bestimmte der Rat Norbert Bettinger (SPD ) wiederum zum ersten Beigeordneten und damit Vertreter des Bürgermeisters. Patrick Salzgeber (SPD ) wurde zum zweiten Beigeordneten mit 19 Ja-Stimmen gewählt. Einen Ratsneuling, Joshua Pawlak (SPD ), wählte der Rat zum dritten Beigeordneten, ebenfalls mit 19 Ja-Stimmen.

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