Der Gürtel wird noch einmal enger geschnallt, die Landesregierung setzt ihren strikten Sparkurs fort. In einer zweitägigen Haushaltsklausur hat sie die Eckpunkte für die Haushalte 2015 und 2016 festgelegt. In den kommenden beiden Jahren soll die Netto-Neuverschuldung um jeweils 65 Millionen Euro sinken.

Dabei soll vor allem eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer Geld in die Kassen spülen. 2015 soll die Steuer von 5,5 auf 6,5 Prozent angehoben und die Verteilung neu geregelt werden. Das Land erhofft sich davon 33 Millionen Euro mehr pro Jahr. Die Landkreise gingen dann leer aus, der Anteil für Städte und Gemeinden würde jedoch steigen. In den Augen von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine ist das "der falsche Weg". Damit würden die Saarländer belastet, die ein eigenes Haus bauen wollten. Er plädierte dafür, stattdessen die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen.

Entlastung verspricht sich die Landesregierung auch von Zahlungen des Bundes. So hat der Bund angekündigt, ab 2015 den Ländern bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen unter die Arme zu greifen. Das bringt weitere zwölf Millionen Euro in die Landeskasse. Die Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund entlastet das Land um weitere sechs Millionen pro Jahr: Eine Million fließt in den Ausbau der Ganztagsschulen, fünf Millionen kommen den Hochschulen zugute. 6,4 Millionen Euro Bundesmittel werden außerdem in den Ausbau und die Sanierung von Kindertagesstätten und -Krippen gesteckt.

Jeweils fünf Millionen Euro sollen 2015 und 2016 bei den Landesgesellschaften, der Wirtschaftsförderung und im Öffentlichen Personennahverkehr eingespart werden. Zudem werden Landeszuschüsse auf dem heutigen Niveau "eingefroren". So sollen etwa die Krankenhäuser bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich 28,5 Millionen Euro erhalten. "Das verspricht einerseits Planungssicherheit, schließt andererseits aber Erhöhungen aus", erklärte Finanzminister Stephan Toscani (CDU).

Außerdem steht der Kommunale Entlastungsfonds (Kelf) auf der Kippe, mit dem das Land Not leidende Kommunen mit jährlich 17 Millionen Euro unterstützt. 2014 sollen die Mittel noch ausgezahlt werden. Ob es danach weitergeht, ist offen. Hintergrund ist, dass der Stabilitätsrat im vergangenen Jahr schärfere Kriterien für die Vergabe der Mittel angemahnt hatte. "Wir müssen mit den Kommunen diskutieren, ob der Kelf dann überhaupt noch Sinn macht", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Am Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst hält das Land weiterhin fest. Davon bleibt auch die Polizei nicht verschont. 2014 werden nur noch 80 Kommissars-Anwärter eingestellt, obwohl im Koalitionsvertrag jährlich 100 vereinbart worden waren. Die Gewerkschaft der Polizei nannte das "inakzeptabel" und warnte vor "unabsehbaren Folgen" für die innere Sicherheit.

Das Gesamtvolumen des Landeshaushalts 2015 beträgt rund 3,9 Milliarden Euro, die Netto-Neuverschuldung 370 Millionen. Insgesamt sieht sich die Landesregierung auf einem guten Kurs. "Wir haben ein gutes Stück Weg bei der Konsolidierung des Haushalts zurückgelegt", sagte die Landeschefin. "Aber die zweite Hälfte des Weges wird um einiges steiniger." Doch nur wenn das Land "seine Hausaufgaben mache", habe es eine gute Verhandlungsposition bei den anstehenden Gesprächen über eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, betonte Kramp-Karrenbauer. Im Zuge der Gespräche müsse vor allem die Schuldenfrage gelöst werden. Das Saarland sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von rund 14 Milliarden Euro. Dafür fallen pro Jahr allein eine halbe Milliarde Euro Zinsen an, eine weitere halbe Milliarde zahlt das Land für die Altersversorgung seiner Beamten.