Der Weg für die Blitzer ist frei
Saarbrücken · Wer rast, wird bestraft: Nach diesem Motto will die Verwaltung in den Straßen, in denen besonders schnell gefahren wird, Blitzer aufstellen. Doch selbst die Koalition war sich bei der Abstimmung nicht einig.
Die Verwaltung kann sieben Blitzgeräte in fünf Straßen im Stadtgebiet aufstellen: je zwei in der Camphauser und Lebacher Straße, außerdem in der Metzer Straße, Egon-Reinert-Straße und Talstraße. Der Stadtrat stimmte gestern Abend zu, die Technik dafür anzuschaffen. Die rot-rot-grüne Koalition war sich aber nicht einig. SPD und Grüne stimmten dafür, die Linke wollte die Entscheidung vertagen und enthielt sich bei der Abstimmung. Fraktionschefin Claudia Kohde-Kilsch zog in Zweifel, ob einer der beiden Standorte in der Lebacher Straße sinnvoll sei und ob nicht auch andere Möglichkeiten geprüft werden sollten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Die schärfste Kritik an den Blitzern kam von CDU und FDP . Gerd Hirschmann (CDU ) sagte, die Camphauser Straße und der Ludwigskreisel seien keine Unfallschwerpunkte wegen hoher Geschwindigkeit. Falsches Abbiegen an der Saarlandhalle und falsche Spurwechsel im Kreisel seien hier Schuld an den Unfällen. Ähnlich sei es in der Lebacher Straße. Dagegen mache ein Blitzgerät in der Metzer Straße Sinn, meinte Hirschmann. Denn hier gebe es viele Unfälle. Tobias Raab (FDP ) schloss sich der CDU-Kritik an: Die Camp hauser Straße sei kein Unfallschwerpunkt. Raab: "Die Menschen haben das Gefühl, es geht der Verwaltung um etwas anderes." Oberbürgermeisterin Charlotte Britz konterte: "Uns geht es um die Menschen, nicht ums Geld."
In einer Presseerklärung warf die CDU der Verwaltung gestern vor, sie peitsche die Sache nun durch, obwohl der Stadtrat gar nicht zuständig sei, sondern die Stadt als Ortspolizeibehörde sei für die Verkehrsüberwachung verantwortlich. Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth erklärte während der Sitzung: "Der Rat entscheidet über die Ausstattung." So stehe es im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz. Das gelte aber nicht für die Standorte , ergänzte Britz. Sie wolle das Aufstellen der Blitzer aber nicht einfach durchdrücken. Bürgermeister Ralf Latz ergänzte, das Innenministerium habe mittlerweile die Standorte genehmigt. Über 70 mögliche Stellen habe die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei untersucht und nun aus einer Rangliste die ersten fünf ausgewählt. Unter anderem würden sehr viele Autofahrer in der Talstraße und der Camphauser Straße viel zu schnell fahren. Latz betonte, bundesweit seien in Kommunen die Geschwindigkeitsverstöße um 90 Prozent zurückgegangen, nachdem die Blitzgeräte aufgestellt wurden. Die Technik koste die Stadt 680 000 Euro, teilte Latz mit. 4,3 Millionen Euro sind es für acht Jahre inklusive der Personalkosten.
Vor der Entscheidung über die Blitzer hatte der Stadtrat die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans 2030 beschlossen. Unter anderem sollen die Verkehrssicherheit erhöht, der Öffentliche Personennahverkehr verbessert und die Fuß- und Radwege ausgebaut werden. Die CDU-Fraktion beantragte aber Änderungen an dem Plan. Herrmann Hoffmann forderte, alle Verkehrsteilnehmer sollten gleichberechtigt in dem Plan berücksichtigt werden. Dagegen plädierte Lothar Schnitzler (Linke) dafür, der Ausbau der Rad- und Fußwege müsse Vorrang haben. Gleichzeitig sei er pessimistisch, ob das wirklich gelingt. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurden die Planziele verabschiedet. Der Verkehrsentwicklungsplan soll nach Angaben der Verwaltung Mitte 2016 beschlossen werden.
