Der sture Herr Schäuble

Vertreter von Bund und Ländern suchen Anfang Juli wieder eine Einigung im Streit um den Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 – für das Saarland eine Existenzfrage. Warum scheiterte der Versuch bislang immer wieder?

Ein bisschen stur muss jeder Finanzminister sein, der das Geld zusammenhalten will, aber bei Wolfgang Schäuble ist diese Eigenschaft besonders stark ausgeprägt. Dass es bei den Bund-Länder-Verhandlungen über einen Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 noch immer keine Lösung gibt, ist auch dem CDU-Politiker geschuldet. Gerätselt wird lediglich darüber, ob Schäuble wirklich so bockig ist oder nur hoch pokert, um die eigenen Truppen im Bundestag zu beruhigen. Das Saarland muss sich so weiter gedulden, ob es ab 2020 mit zusätzlich rund 500 Millionen Euro im Jahr rechnen kann.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 16. Juni sah es so aus, dass es den erhofften Durchbruch geben könnte - bis sich Schäuble zu Wort meldete und über die Einigung unter den Ländern herzog, die der Bund nun akzeptieren solle. "So geht man nicht miteinander um. Das hat keinen Sinn." Er halte die Chance für eine Einigung bis zur Bundestagswahl für gering.

Im saarländischen Landtag wagt kaum noch jemand eine Prognose, ob es auf absehbare Zeit eine Einigung geben wird. Für 8. Juli ist ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) hatte bereits bei der Runde am 16. Juni gesagt, es gebe den "ernsthaften Willen, (…) in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden". Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) sagte damals, sogar, sie wünsche sich, dass "noch vor der Sommerpause auch der letzte und entscheidende Schritt gemacht werden kann". Dazu wäre am 8. Juli die letzte Gelegenheit.

Die Ausgangsbedingungen sind mit der großen Koalition derzeit nahezu ideal. Aber was nutzt eine große Koalition, wenn die Interessen von Bund und Ländern einfach nicht zusammengehen? Die 16 Länder halten an ihrem Vorschlag aus dem Dezember fest. Er stammt zu wesentlichen Teilen aus dem saarländischen Finanzministerium. Der Vorschlag war nach langem und zähem Ringen zwischen den Ländern zustande gekommen - er funktioniert aber nur dann, wenn der Bund ab 2020 eine Milliarde Euro mehr im Jahr zahlt, als Schäuble zugesagt hatte. Der Ausgleich unter den Ländern in der derzeitigen Form soll abgeschafft werden, der Bund dafür eine wesentlich stärkere Rolle erhalten. Was Schäuble ganz und gar nicht gefällt.

Immerhin, es scheint Fortschritte zu geben. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn berichtete unlängst, aus den Regierungsfraktionen im Bundestag gebe es "erste Signale", dass die Gesamtsumme nicht mehr das Problem sei. Der Illinger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry, Mitglied im Finanzausschuss, sagte: "Die Größenordnung, über die wir reden, halte ich für machbar. Unser Interesse als SPD-Fraktion ist es, zum Abschuss zu kommen." Die Sonderhilfen für das Saarland würden vom Bund und von den anderen Ländern anerkannt. Nach Pauluhns Einschätzung geht es vor allem noch um Zuständigkeiten: Der Bund will mehr Kompetenzen bei der Steuerfahndung und beim Autobahnbau. Hier sind die Länder - auch das Saarland - gesprächsbereit, auch wenn gerade die Übertragung des Autobahnbaus auf den Bund in der SPD viele Gegner hat. Auch Petry sagt: "Mir erschließt sich nicht, warum das durch eine zentrale Behörde besser laufen soll." Trotzdem, scheitern würde ein Kompromiss daran wohl nicht. Eine Lösung bis Herbst? "Ich glaube: ja", sagt Petry, "ich sehe den festen Willen."