Der Spielhallen-Boom ist vorbei

Das neue Spielhallengesetz hat den Siegeszug der Branche in Saarbrücken beendet. Auf lange Sicht erwartet die Stadt sogar, dass die Hallenzahl sinkt. Wenn Betreiber aufhören, erlischt wegen der schärferen Regeln an vielen Orten die Konzession.

Es war wie ein Endspurt. Binnen weniger Monate schnellte die Zahl der Spielhallen in Saarbrücken nach oben. Gab es im Juni 2011 39 Spielotheken-Standorte, so waren es im Februar 2012 bereits 50. Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth wusste, warum: Das neue saarländische Spielhallengesetz, das kurz darauf galt, würde das Geschäft erschweren. Das hat sich bewahrheitet.

Stadtsprecher Thomas Blug: "Für 2013 und 2014 - Stand: 15. Januar - wurden bei uns keine Anträge zum Neubau von Spielhallen oder zur Nutzungsänderung bestehender Gebäude zu Spielhallen gestellt. Grund ist das neue Spielhallengesetz, das eine bessere Handhabe gegen Neuansiedlungen ermöglicht." Auf lange Sicht erwarte die Stadt weniger Hallen. Wegen der 500-Meter-Regel im Gesetz erlösche in Straßen mit vielen Hallen wie der Eisenbahnstraße beim Ausscheiden eines Betreibers die Konzession. Das entschärfe nach und nach das Problem, dass Spielhallen sich in einigen Straßen ballen.

In der Gemeinde Kleinblittersdorf - von Spielhallen-Kritikern "Klein-Las-Vegas" genannt - führte der jüngste Streit um einen Spielhallen-Standort bis vor das Verwaltungsgericht. Die Saarlouiser Richter stoppten das Vorhaben, in eine Auersmacher Gewerbe-Immobilie, die sogenannte "Hemdenfabrik", eine Spielothek einzubauen.

Die Gemeinde hatte das dafür erforderliche Einvernehmen nicht erteilt, worauf der Regionalverband die Baugenehmigung verweigerte. Dagegen klagte der Geschäftsmann und unterlag. Der abgeblitzte Investor ist Spielhallenbetreiber und Gastronom. Er hat 25 Angestellte in Kleinblittersdorf und Dudweiler und wollte in Auersmacher eine weitere Halle aufmachen. Nach dem Aus vor Gericht sieht er sich als Opfer einer Doppelmoral von Politikern, die ihn zwar als Steuerzahler zur Kasse bitten, ihm aber bei legitimen Ansiedlungsvorhaben Steine in den Weg legen. "Es ist in Deutschland leichter, ein Bordell aufzumachen", sagte er.

Sein Rechtsanwalt Andreas Orth sieht den eigentlichen Grund für das Nein der Verwaltungsrichter am Ende der 13-seitigen Urteilsbegründung. "Das Vorhaben wurde wegen Ruhestörung zudem als für die Anwohner rücksichtslos beurteilt." Das verhindere dort aber nicht nur Spielhallen, sondern auch fast alle anderen Gewerbe-Ansiedlungen. Orth folgert: "Was aus der alten Fabrik wird, bleibt unklar. Und es ist eine Chance vertan worden, eine Spielhalle dort anzusiedeln, wo sie niemanden stört."