Volker Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Regionalversammlung, hat beim Neujahrsempfang der Partei am Freitagabend vor 250 Gästen im Festsaal des Saarbrücker Schlosses gefordert, die Pläne zu den Windkraftanlagen beizubehalten: "Wenn man alle Einwände berücksichtigen wollte, wäre das Ergebnis, dass wir in Sachen Windkraft im Regionalverband überhaupt nichts mehr machen könnten." Zuletzt hatten sich Bürgerinitiativen gegen die Pläne gegründet. Allerdings gelte es, diese Einwände zumindest zu prüfen. Die Frage leuchte ein, sagte Schmidt, "weshalb in dünn besiedelten Regionen der Abstand mindestens 800 Meter beträgt und im Regionalverband nur 650 Meter betragen soll".

Wahlkampf hat begonnen

Deshalb habe sich die Fraktion an die Verwaltung gewandt, im Kooperationsbeirat vorzuschlagen, den Abstand auf 800 Meter festzuschreiben, auch wenn die Vorgehensweise aufgrund juristischer Vorschriften "kompliziert" sei: "Wenn unserem Vorschlag und unserer Bitte an die Verwaltung gefolgt wird, wird es keine Windkraftanlage geben, die näher als 800 Meter an der nächsten Wohnbebauung liegt."

Dass die FDP die Pläne nun kritisiere, habe nicht mit "verantwortungsvoller Politik zu tun", sondern sei der anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai geschuldet.

Im Bezug auf die Finanzsituation im Regionalverband und die Forderung der Grünen-Fraktion nach einer Regionalstadt Saarbrücken sagte Schmidt: "Der Regionalverband Saarbrücken ist unverzichtbar."

Die Kritik der FDP, der Personalaufwand mit 1180 Beschäftigten bei 340 000 Einwohnern im Regionalverband sei zu hoch, wies er zurück: "Solche Aussagen, zumal von Regionalversammlungsmitgliedern, vermitteln doch den Eindruck, man bräuchte die Kreisebene nur abzuschaffen und schon wäre die Welt nur in Ordnung. Ich halte solche Aussagen für politisch unverantwortlich."