Der Chef-Lobbyist der Kommunen
Neunkirchen · Der Städte- und Gemeindetag ist Interessenwalter der saarländischen Kommunen. An seiner Spitze wechseln sich turnusmäßig die Verwaltungschefs größerer Städte ab. Derzeit ist Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried an der Reihe.
Der Repräsentant der gebündelten Interessen aller 52 Kommunen im Saarland sitzt derzeit im Chefzimmer des Neunkircher Rathauses.
Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) ist seit Jahresbeginn Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), der sich laut Satzung die "offensive Vertretung der Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber Landesregierung, Landtag und Behörden" auf die Fahnen geschrieben hat.
Was derzeit dank der vieles vereinenden großen Koalition im Land offenbar etwas hakt. "Die Städte und Gemeinden halten sich momentan relativ zurück mit Kritik. Wir müssen stärker auf unsere Positionen achten", postuliert Fried beim Besuch in der Neunkircher SZ-Redaktion.
Im Vordergrund stehen naturgemäß die Finanzen. Wo dem Land in den Augen vieler Betroffener das eigene Schuldenhemd näher ist als der Rock der ebenfalls darbenden Kommunen. "Das Land entnimmt immer mehr für sich aus dem kommunalen Finanzausgleich", kritisiert OB Fried.
Der SSGT werde in den kommenden Wochen einen Forderungskatalog an die Landesregierung erstellen und einfordern, keine weiteren Lasten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen, kündigt der Neunkircher Rathauschef an. Weitere Themen, die aktuell im kommunalen Spitzenverband diskutiert werden: Die Möglichkeit einer vereinfachten wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (beispielsweise im Bereich Energieversorgung), die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe und die Situation bei Kitas und Krippenplätzen.
Als "Primus inter Pares" ist Jürgen Fried im geschäftsführenden Vorstand des SSGT von gestandenen Kommunalpolitikern umgeben: Sein Stellvertreter ist Klaus Lorig (OB Völklingen), die drei Vizepräsidenten sind Charlotte Britz (OB Saarbrücken), Franz-Josef Berg (Bürgermeister Dillingen) und Karlheinz Schöner (OB Homburg), dazu kommt Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh.
Im 20-köpfigen Präsidium als Entscheidungsorgan zwischen den jährlichen Mitgliederversammlungen sitzen fast ausschließlich kommunale Verwaltungschefs. "Unter diesen Fachleuten ist die Moderation mitunter ganz schön anstrengend", hat Fried festgestellt.
Der Neunkircher OB wurde von der souveränen Mitgliederversammlung des SSGT zum Nachfolger des Merziger Oberbürgermeisters Alfons Lauer (SPD) gewählt, der "abdanken" musste, weil er ins Amt des saarländischen Sparkassen-Präsidenten wechselte. Weil laut Satzung der Präsident und sein Stellvertreter zur Hälfte der fünfjährigen Amtszeit des Präsidiums die Plätze tauschen, räumt Jürgen Fried den Präsidentenstuhl Ende September für Klaus Lorig (CDU).
Das Amt eines Städtetags-Präsidenten ist unvermeidbar mit zusätzlichem Zeit- und Arbeitsaufwand für einen Rathauschef verbunden - bei 400 Euro Aufwandsentschädigung im Monat. Zu berücksichtigen sei aber auch, so Fried, dass das Amt "einfachere Zugangsmöglichkeiten zu Entscheidungsträgern" öffne und somit durch die gewichtigere Rolle auch die Stadt Neunkirchen von seinem Engagement profitiere.
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Auf einen BlickDer Saarländische Städte- und Gemeindetag ist ein kommunaler Spitzenverband, dem alle 52 Städte und Gemeinden des Landes angehören. Zudem gibt es derzeit drei außerordentliche Mitglieder: der EVS, die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse sowie die Unfallkasse des Saarlandes. Der SSGT widmet sich laut Satzung der Aufgabe, "die gemeindliche Selbstverwaltung zu stärken, ihre verfassungsmäßigen Rechte zu wahren und die allgemeinen Belange der Gemeinden zu fördern" - unter anderem durch Mitwirkung bei Gesetzen, gegenseitigem Erfahrungsaustausch und Vertretung kommunaler Interessen in der Öffentlichkeit. red
