Der AfD-Landesvorsitzende Dörr in Erklärungsnot
Saarbrücken · Die Freie Bürger-Union? Kenne er nicht, sagt der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr. Doch Dokumente von AfD und FBU belegen das Gegenteil. Dörr wollte in der ausländerfeindlichen Gruppierung neue Mitglieder werben.
Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr gerät wegen seiner Kontakte zur fremdenfeindlichen Freien Bürger-Union (FBU) in arge Erklärungsnöte. Dörr hatte bestritten, jemals Verbindungen zu der Kleinpartei gehabt zu haben, in deren Führung Aktivisten der rechtsextremen "Saarländer gegen Salafisten" (Sagesa) und ehemalige NPD-Funktionäre sitzen. Er kenne die FBU nicht, hatte Dörr erklärt (die SZ berichtete). Auch sein Stellvertreter Lutz Hecker hatte jedwede Nähe bestritten.
Neue Aussagen und interne Protokolle zeichnen ein ganz anderes Bild. Dass Dörr die FBU nicht kenne, sei "ein schlechter Witz", sagt der FBU-Landesvorsitzende Reinhold Rupp. FBU-Vize Axel Enders berichtet in einer der SZ vorliegenden schriftlichen Erklärung sogar von "zahlreichen Treffen mit Josef Dörr". In der August-Ausgabe der FBU-Mitgliederzeitschrift "Stimme der Freiheit" erschien ein Beitrag mit Dörrs Namen als Verfasser, der sich für eine Zusammenarbeit ausspricht. Enders will diese Zeilen mit ausdrücklicher Zustimmung Dörrs in dessen Namen formuliert haben. Irgendwann verschwand das Grußwort aus der im Internet noch verfügbaren Zeitung und wurde ersetzt durch einen wortgleichen Beitrag von Enders. Der Beitrag sei "auf Wunsch des Herrn Dörr" nachträglich herausgenommen worden, nachdem die AfD-Bundesspitze ein Ende der Kontakte zur FBU gefordert habe, sagt Rupp. "Ich erinnere mich daran."
Den ersten Kontakt gab es nach Rupps Worten beim AfD-Landesparteitag am 26. April 2015 in Dudweiler. Rupp verteilte dort ein Pamphlet ("Vom Auszug der Ausländer"), in dem unter anderem die Erinnerung an die NS-Verbrechen als "krankhafte Selbstgeißelung" bezeichnet wird. Später reiste eine vierköpfige FBU-Delegation zu Dörr. "Wir waren von ihm in die offiziellen Räume der AfD in Saarbrücken im Schloss eingeladen", berichtet Rupp. Einer der vier FBU-Vertreter von damals ist laut Rupp nun in der AfD.
Am 20. Juli 2015 kündigte Dörr im AfD-Landesvorstand an, dass er zwei Tage später an einem FBU-Treffen teilnehmen wird. Protokollant Rolf Müller notierte zum Zweck des Treffens: "mögliche Eintritte bei uns". Bei dem Treffen im Ensdorfer Bergmannsheim, zu dem Dörr von seinem Vize Lutz Hecker begleitet wurde, warb der AfD-Chef für eine Mitgliedschaft in der AfD zu deutlich vergünstigten Beiträgen - dies haben Teilnehmer bestätigt. Die FBU-Spitze bot bei dieser Gelegenheit an, dass sie der AfD den dadurch entstehenden finanziellen Nachteil ausgleicht, wie Rupp bestätigt. In Enders' Erklärung ist die Rede von einer jährlichen Spende der FBU von 1000 Euro an die AfD. Angeblich sollten FBU-Mitglieder ihre Zugehörigkeit zu der Partei im AfD-Aufnahmeantrag verschweigen dürfen.
Rupp bestätigte, dass es bei dieser Zusammenarbeit auch um Listenplätze für FBU-Leute bei der Landtagswahl 2017 gegangen sei. "Das ist angesprochen worden, das ist richtig." Laut Enders bot Dörr der FBU an, dass sie statt Listenplätzen auch Stellen in der Fraktion oder der Geschäftsstelle der AfD besetzen könnte.
Im Herbst beschloss der AfD-Landesvorstand dann auf einmal, keine Zusammenarbeit mit der FBU anzustreben. Eine Entscheidung, von der FBU-Spitzenmann Rupp nach eigenem Bekunden zunächst gar nichts erfuhr. "Das ist schon überraschend", sagt er. "Es ist ja nicht so, dass es da größere Differenzen gegeben hätte. Politisch sind wir einer Meinung zu den wichtigsten Themen, das hat der Herr Dörr genauso gesehen wie wir auch."
Dem Bundesvorstand wurde das Treiben zu bunt. Er schickte einen Emissär ins Saarland, der akribisch ermittelte. Im November 2015 war der "Untersuchungsbericht" fertig. In einer als "streng vertraulich" deklarierten fünfseitigen Anlage, die der SZ vorliegt, werden alle Vorwürfe gegen Dörr aufgelistet. Darin heißt es allerdings auch, Dörr streite das Grußwort in der FBU-Zeitung ebenso ab wie das Versprechen von Listenplätzen für die Landtagswahl; es gebe jedoch FBU- und AfD-Mitglieder, die eidesstattliche Versicherungen abgeben könnten. Dörr wurde im November zum Bundesvorstand nach Dresden zitiert, was im Landesvorstand für helle Empörung sorgte. Doch für unmittelbare Konsequenzen sah der Bundesvorstand keine Notwendigkeit. Man missbillige die Kontakte, hieß es, aber mit dem Beschluss des Landesvorstandes, nicht mit der FBU zusammenzuarbeiten, gab sich die Parteiführung zufrieden.
Meinung:
Die AfD hat ein Problem
Von SZ-RedakteurDaniel Kirch
Eine Partei, die in Wahlkämpfen auf Plakaten überall "Mut zur Wahrheit" fordert, eine solche Partei hat ein Problem, wenn ihre Führung selbst beim Täuschen erwischt wird. Die Parteispitze hat jedenfalls keinen Mut zur Wahrheit gezeigt. Der Landesvorsitzende leugnet die Kontakte zur FBU, obwohl sie offensichtlich sind. Nun erklärt die AfD, der Vorstand habe im Herbst 2015 beschlossen, nicht mit der FBU zusammenzuarbeiten. Es ist erstaunlich, dass es für eine demokratische Selbstverständlichkeit überhaupt eines Beschlusses bedarf.
Gewiss, auch andere Parteien hatten in ihren Anfangsjahren mit schwierigen Personen in ihren Reihen zu kämpfen, mit Karrieristen und Glücksrittern. Das Problem der AfD Saar ist, dass sie von solchen Personen geführt wird.
