Der 40-Millionen-Schulden-Verschiebetrick

Saarbrücken will seiner Beteiligungsgesellschaft Giu FM Alt-Schulden abnehmen - und dabei sparen Skurriles Sparprojekt: Saarbrücken will seiner Beteiligungsgesellschaft Giu FM rund 40 Millionen Schulden abnehmen - und damit erreichen, dass der städtische Schuldenberg langsamer wächst. Saarbrücken. Millionengrab oder Jobmaschine? Total verschuldet, aber unentbehrlich. Verrufen, umstritten, verdammt und gefeiert: die städtische Beteiligungsgesellschaft Giu FM. Schon ihr Name ist monströs: "Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG". Alleinige Eigentümerin ist die Stadt.Seit Jahren liefert die Giu FM Stoff für Schlagzeilen - und für Verdammungsurteile auf den Leserbriefseiten der SZ. Jetzt steht sie wieder im Fokus - und zwar wegen zweier Dinge, die auf den ersten Blick nicht in Einklang zu bringen sind: Einerseits bekommt die Giu FM eine neue Geschäftsführerin (Artikel Seite C 1), die auch bezahlt werden muss. Gleichzeitig steht fest: Wenn bei der Giu FM alles weitergeht wie bisher, hat sie keine Chance, jemals aus eigener Kraft auch nur auf eine schwarze Null zu kommen. Die Giu FM braucht Geld von der Stadt - und zwar noch weit mehr, als sie schon bekommt.

Saarbrücken will seiner Beteiligungsgesellschaft Giu FM Alt-Schulden abnehmen - und dabei sparen

Skurriles Sparprojekt: Saarbrücken will seiner Beteiligungsgesellschaft Giu FM rund 40 Millionen Schulden abnehmen - und damit erreichen, dass der städtische Schuldenberg langsamer wächst.


Saarbrücken. Millionengrab oder Jobmaschine? Total verschuldet, aber unentbehrlich. Verrufen, umstritten, verdammt und gefeiert: die städtische Beteiligungsgesellschaft Giu FM. Schon ihr Name ist monströs: "Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG". Alleinige Eigentümerin ist die Stadt.Seit Jahren liefert die Giu FM Stoff für Schlagzeilen - und für Verdammungsurteile auf den Leserbriefseiten der SZ. Jetzt steht sie wieder im Fokus - und zwar wegen zweier Dinge, die auf den ersten Blick nicht in Einklang zu bringen sind: Einerseits bekommt die Giu FM eine neue Geschäftsführerin (Artikel Seite C 1), die auch bezahlt werden muss. Gleichzeitig steht fest: Wenn bei der Giu FM alles weitergeht wie bisher, hat sie keine Chance, jemals aus eigener Kraft auch nur auf eine schwarze Null zu kommen. Die Giu FM braucht Geld von der Stadt - und zwar noch weit mehr, als sie schon bekommt.

Die Situation - grob vereinfacht: Momentan macht die Giu FM im Schnitt pro Jahr rund sechs Millionen Euro Verlust, und die Stadt ersetzt diesen Verlust jedes Jahr aus ihrem Haushalt. Hauptursache für das jährliche Minus der Giu FM ist ein Teil ihrer Alt-Schulden. In der Giu FM-Bilanz für 2009 stehen "Verbindlichkeiten" von rund 140 Millionen Euro. Und für rund 40 Millionen davon kann die Giu FM seit 2002 Zins und Zinseszins nicht mehr bezahlen - etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Also übernimmt das die Stadt. Denn die Giu FM bezahlt diese Zinsen aus den sechs Millionen, die sie jährlich von der Stadt bekommt.

Fatal ist: Die Stadt hat selbst rund 750 Millionen Euro Schulden - und muss seit 2002 auch noch jedes Jahr zusätzliche Schulden machen, um der Giu FM zu helfen. Also sorgt der 40-Millionen-Schuldenberg der Giu FM indirekt dafür, dass der 750-Millionen-Schuldenberg der Stadt jedes Jahr noch ein bisschen schneller wächst.

Jetzt macht sich die Stadt Gedanken darüber, wie sie zumindest das Wachstum der insgesamt 790 Millionen Schulden bremsen kann. Eine Möglichkeit ist die Umschuldung der 40 Millionen von der Giu FM an die Stadt.

Dafür plädieren Bürgermeister Ralf Latz, SPD, und das städtische Beteiligungsmanagement (BM). Begründung: Erstens müsste die Stadt für die 40 Millionen jährlich rund 400 000 Euro weniger Zinsen zahlen als die Giu FM - denn die Stadt bekommt von den Banken so genannte Kommunalkredite. Die sind billiger, als jeder Kredit, den ein Privatunternehmen wie die Giu FM aushandeln kann. Zweitens könnte die vom Ballast befreite Giu FM dann auf die jährlichen sechs Millionen von der Stadt verzichten und sogar - nach etwa 15 Jahren - aus eigener Kraft die schwarze Null erreichen. (Vorausgesetzt: Die Banken schrauben in dieser Zeit ihre Zinsen nur langsam hoch und nicht über 6,5 Prozent.)

Doch bei der Umschuldung gibt's ein Problem: Weil die Stadt ja jetzt schon astronomische Schulden hat, braucht sie für jeden zusätzlichen Kredit die ausdrückliche Erlaubnis der Kommunalaufsicht, also des saarländischen Innenministeriums. So auch in diesem Fall. Bereits im Juni schlug Latz die Umschuldung vor (die SZ berichtete). Aber ob das Innenministerium zustimmt, steht noch in den Sternen.

Prinzipiell hätte die Stadt eigentlich schon vor Jahren die kritischen Alt-Schulden der Giu FM übernehmen müssen, denn im Giu FM-Gesellschaftsvertrag von 1995 heißt es ausdrücklich: "Gewinn und Verlust der Gesellschaft entfallen in voller Höhe auf die Kommanditistin." Also auf die Stadt. Aber die sah sich bislang außerstande, dieser Verpflichtung nachzukommen - mit der erstaunlichen Begründung: Die Haushaltslage sei zu schlecht. Heute allerdings ist die Haushaltslage noch schlechter. Und früher waren die Alt-Schulden noch kleiner (Artikel unten rechts).

Meinung

Einfach genug Mist machen

Von SZ-Redakteur Jörg Laskowski

Die Geschichte der Saarbrücker Giu FM ist ein Musterbeispiel dafür, dass man selbst die sinnvollsten Einrichtungen in Verruf bringen kann - wenn man nur genug Mist macht. Es war schon maßlos naiv, davon auszugehen, dass die Förderrichtlinien der EU von 1995 ewig bestehen. Diese Richtlinien luden bauernschlaue Kommunen ja dazu ein, mit EU-Zuschüssen Geld zu verdienen. Das musste die EU abstellen. Klar. Nur in Saarbrücken war man darüber völlig überrascht.

Aber nach der Überraschung hätte die Stadt wenigstens sofort die Verluste der Giu FM übernehmen müssen - wie es im Gesellschaftsvertrag der Giu FM vorgesehen ist.

Und warum steht das in diesem Vertrag? Ganz einfach: Firmen wie die Giu FM sind zum Schuldenmachen da. Das ist ein volkswirtschaftliches Prinzip. Diese Firmen machen Schulden. Die Kommunen springen ein - und bekommen dafür später Steuern und Abgaben von den neu angesiedelten Unternehmen und deren Arbeitskräften.

Wenn also eine Stadt eine Giu FM gründet, dann muss die Stadt Geld bereit halten, um die Verluste ihrer Giu FM auszugleichen. Schließlich weiß die Stadt ja, dass sie alles doppelt und dreifach zurückbekommt. Einziger Nachteil: Geld, das man für Giu FM-Schulden bereit hält und ausgibt, das kann man natürlich nicht gleichzeitig woanders verpulvern.

Wer eine Giu FM gründet, ohne Geld für deren Verluste bereit zu halten, der hat den volkswirtschaftlichen Mechanismus - von dem er profitieren will - nicht kapiert.

Plötzlich wollte Europa nicht zahlen

Beteiligungsmanagement: Umschwung in Brüssel verursachte Defizit der Giu FM

Woher stammen die 40 Millionen Schulden der städtischen Firma Giu FM, für die nun das arme Saarbrücken einstehen will? Die Stadt beteuert: Die Politik der Europäischen Union hat diese Schulden verursacht.

Saarbrücken. Voll des Lobes für die Giu FM ist das städtische Beteiligungsmanagement (BM). Das BM versichert: Die Giu FM habe sich als Unternehmen zur Wirtschaftsförderung bewährt. Sie habe der Stadt rund 4000 neue Arbeitsplätze plus Steuereinnahmen beschert - sowie alte Arbeitsplätze und Steuerquellen gesichert.

Das BM schätzt, dass Saarbrücken der Giu FM jährlich allein rund 4,5 Millionen Euro Gewerbe- und Lohnsteuer verdankt. Außerdem profitieren - laut BM - auch die städtischen Gesellschaften, die Strom, Gas, Wasser und Fernwärme an jene Firmen verkaufen, die sich dank Giu FM in Saarbrücken angesiedelt haben.

Laut BM festigt jeder Arbeitsplatz, den die Giu FM auf die früheren Industriebrachen geholt hat, "ein Vielfaches an weiteren Arbeitsplätzen in der Stadt".

Die prekären 40 Millionen Euro Schulden (Artikel oben), so meint das BM, entstanden durch ein Ereignis, auf das die Giu FM keinerlei Einfluss hatte - nämlich durch einen grundlegenden Schwenk in der Politik der Europäischen Union (EU).

Blick zurück: Anfang der 90er Jahre wollte Saarbrücken das ehemalige Gelände der Burbacher Hütte, die heutigen Saarterrassen, entgiften, sanieren - und parzellenweise an Unternehmen verkaufen oder vermieten, um neue Arbeitsplätze nach Burbach zu bringen.

Eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft kann ein solches Projekt erheblich billiger abwickeln, als die Stadt selbst (Artikel links). Also gründete Saarbrücken die Giu FM und überschrieb ihr die Saarterrassen. Damals spendierte die Europäische Union (EU) für Projekte wie die Revitalisierung der Saarterrassen Zuschüsse von 70 Prozent der Kosten.

Und deshalb - so berichtet das BM - kalkulierte die Stadt in etwa folgendermaßen: Wenn die Giu FM von 1995 bis 2006 die Saarterrassen saniert, kostet das rund 56,3 Millionen Euro. Die EU spendiert 39,4 Millionen. Die Giu FM muss also 16,9 Millionen bezahlen. Die Grundstücke werden später für 24,5 Millionen verkauft.

Dabei könnten die Giu FM und ihr einziger Gesellschafter, die Stadt, einen Gewinn von 7,6 Millionen machen. Und selbst wenn die EU diesen Gewinn einzieht, steht für die Giu FM am Ende immerhin "eine schwarze Null". Trotzdem gewinnt Saarbrücken auf jeden Fall neue Steuerquellen.

Aber die Rechnung ging nicht auf. Die EU änderte im Jahr 2000 ihre Zuschuss-Richtlinien. Und diese Änderung galt für die Saarterrassen auch rückwirkend. Ergebnis: Die Giu FM bekam nicht - wie erwartet - 70 Prozent Zuschuss zu den Kosten, sondern nur 70 Prozent Zuschuss zur Differenz zwischen Kosten und Verkaufspreis.

Gemäß der obigen Beispiel-Kalkulation bekam die Giu FM also von der EU 17,2 Millionen weniger als erwartet. Folge: Am Ende standen nicht - wie erhofft - 7,6 Millionen Gewinn, sondern 9,6 Millionen Euro Verlust allein bei den Saarterrassen.

Weitere 3,4 Millionen verlor die Giu FM - nach demselben Prinzip - bei den Projekten IT-Park Saarland und Ausbesserungswerk (aw) Burbach.

Dazu kamen noch rund 20 Millionen Kreditkosten - weil die Giu FM ja alles auf Pump finanzieren musste. Macht 33 Millionen, die - dank Zins und Zinseszins - mittlerweile zu den prekären 40 Millionen angewachsen sind.

Und die will Bürgermeister Ralf Latz jetzt von der Giu FM auf die Stadt umschulden (Artikel oben). fitz

Die Giu FM kann die Wirtschaft besser fördern als die Stadt selbst

Saarbrücken. Als Geheimwaffe zur Wirtschaftsförderung gründete die Stadt 1995 die Giu FM. Sie sollte zunächst die Saarterrassen und später andere Industriebrachen sanieren, dort neue Arbeitsplätze ansiedeln und dadurch Gewerbe- und Lohnsteuer in die Stadtkasse spülen. Die Stadt hätte die Aufgaben der Giu FM auch selbst übernehmen können - allerdings wären die Erfolgsaussichten viel geringer gewesen.

Dafür gibt es folgende Gründe: Die Stadt bekommt zwar Kommunalkredite (siehe Artikel oben) und zahlt dafür etwas weniger Zinsen als die Giu FM, die mit regulären Krediten arbeiten muss. Trotzdem kann die Giu FM erstens viel billiger arbeiten und zweitens ihre Immobilien viel billiger also auch schneller vermarkten als die Stadt.

Und das kommt so: Sowohl die Stadt als auch die Giu FM müssen - wenn sie Dinge oder Dienstleistungen kaufen - darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Wie jeder andere Käufer auch. Aber weil die Giu FM als Privatunternehmen gilt, bekommt die Giu FM diese Steuer noch im selben Quartal vom Finanzamt zurück. Die Stadt bekäme nichts zurück. Folglich muss die Giu FM während der Sanierung und Vermarktung ihrer Immobilien rund 19 Prozent weniger Kredit aufnehmen als die Stadt. Das senkt die Kreditkosten, und später kann die Giu FM wesentlich günstigere Miet- und Verkaufspreise machen.

Aber damit noch nicht genug: Wenn am Ende ein Kunde der Giu FM eine Immobilie abkauft, dann stellt die Giu FM dem Kunden zwar 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung, und der Kunde muss sie auch bezahlen - aber wenn der Kunde ebenfalls ein Privatunternehmen ist, bekommt auch er diese Mehrwertsteuer noch im selben Quartal zurück.

Wenn der Kunde dieselbe Immobilie von der Stadt kaufen würde, dann müsste auch die Stadt ihm die Mehrwertsteuer abnehmen - doch der Kunde bekäme die Steuer nicht vom Finanzamt zurück, weil er ja nicht bei einem Privatunternehmen gekauft hat. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Immobilie mietet. fitz