Denkzettel nicht nur für Raser

Saarbrücken. Der Rechtsbruch hat in Saarbrücken Hochkonjunktur. Beispiel Falschparken, vor allem auf Behindertenplätzen, wo die Fallzahlen 2011 mit 4000 Verstößen verglichen mit 2010 schon deutlich überschritten sind

Saarbrücken. Der Rechtsbruch hat in Saarbrücken Hochkonjunktur. Beispiel Falschparken, vor allem auf Behindertenplätzen, wo die Fallzahlen 2011 mit 4000 Verstößen verglichen mit 2010 schon deutlich überschritten sind.Beispiel Schmutz, wo die Beschwerden über Dreckecken, Kaugummiflecken und Hundekot kein Ende nehmen und die Stadt deswegen eine zusätzliche Kontrolltruppe gründete, den Kommunalen Ordnungsdienst. Beispiel Raser, wo die Stadt nach vielen Beschwerden sogar ihre Ausrüstung um ein weiteres Messgerät aufgestockt hat, wie sie mitteilt.

"2010 nahm die Stadt aus Verwarnungs- oder Bußgeldern 2,225 Millionen Euro ein. Die Verwarnungsgelder resultieren aus Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Falschparken, Überschreiten der Parkzeit und Ähnlichem. Andere Verwarnungsgelder wurden wegen weggeworfener Zigarettenkippen, illegaler Müllablagerungen oder Nichtbeseitigen von Hundekot verhängt, um nur ein paar Beispiele zu nennen", sagt Bürgerreferent Robert Mertes.

In den Dauerkampf gegen Regelbrecher schickt die Verwaltung zwei Teams. Zum einen 17 Hipos, die Falschparker und Raser jagen. Mertes zur Personalsituation: "Derzeit sind drei unserer 20 Planstellen nicht besetzt. Aber die Ausschreibung zur Wiederbesetzung dieser Stellen läuft. Zwölf Stellen sind für den Kommunalen Ordnungsdienst, den KOD, vorgesehen, der vor allem für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen soll. Von den zwölf Planstellen ist eine frei, wird aber wiederbesetzt." Nicht zuletzt deswegen rechnet die Stadt für 2012 mit Einnahmen aus Knöllchen von 2,7 Millionen Euro. Dennoch entgeht der Stadtkasse auch künftig viel. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gilt: Sobald ein Regelverstoß massiv ist, hat die Stadt nichts vom Bußgeld.

Mertes erläutert, wo die Verwarnung endet und das Bußgeldverfahren anfängt. "Es beginnt bei Sanktionen über 35 Euro. Das bedeutet bei einer Geschwindigkeitskontrolle eine Überschreitung von mehr als 20 km/h. Das Bußgeld fließt ans Landesverwaltungsamt und damit in die Landeskasse. Dadurch und durch Einsprüche von Betroffenen gegen unsere Verwarnungsgelder gehen der Stadt jährlich rund 1,5 Millionen Euro verloren. Kurzum: Wir machen die Arbeit, und die anderen kriegen das Geld."

Wobei selbst das Geld, das in die Stadtkasse kommt, nicht die Ausgaben für Personal und Ausrüstung decke, sagt Mertes. "Die Kontrollen sind nun mal unser Mittel für mehr Sauberkeit und für mehr Sicherheit im Verkehr. Wir kommen vielen Beschwerden nach und erledigen diese Aufgabe, obwohl sie ein Zuschussgeschäft ist."

Hinweise auf Raser-Zonen an Robert Mertes, Tel. (06 81) 9 05 10 01, Hinweise auf Dreck an die "Dreckweg-Hotline" (08 00) 8 88 56 78.