Debatte über Hausverbot für AfD und NPD in Gaststätten

Die Jungsozialisten unterstützen die Forderung der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) nach einem Hausverbot für NPD und AfD in Gaststätten. Dies sei in Zeiten des aufkeimenden Rassismus und Nationalismus ein wichtiges Zeichen. Im Hinblick auf den NPD-Bundesparteitag, der am 11. März im Saarbrücker Schloss stattfindenden soll, stellten die Jusos das Vorgehen des Regionalverbandes in Frage. Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD klar als verfassungsfeindliche Partei eingestuft, daher hätte der Regionalverband rechtlich neu überprüfen müssen, ob er zur Vermietung gezwungen gewesen wäre, so die Jusos. Die AfD kritisierte die Forderung nach einem Hausverbot gegen ihre Partei und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. "Die Fundamente der Demokratie fangen an zu wackeln", warnte sie.