Dauerstreit um Schulden und Stadtmitte

Saarbrücken. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD, Foto: Klauke) will es noch mal wissen und bewirbt sich bei der Wahl am 23. Oktober um eine zweite Amtszeit. Was hat sie bewegt in der Landeshauptstadt? Britz hatte im Wahlkampf 2004 angekündigt, sie wolle den Haushalt sanieren. Das ist ihr nicht gelungen

Saarbrücken. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD, Foto: Klauke) will es noch mal wissen und bewirbt sich bei der Wahl am 23. Oktober um eine zweite Amtszeit. Was hat sie bewegt in der Landeshauptstadt?Britz hatte im Wahlkampf 2004 angekündigt, sie wolle den Haushalt sanieren. Das ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Stadt hat immer mehr Schulden angehäuft und steht mittlerweile mit einer Milliarde Euro bei den Banken in der Kreide. Und das, obwohl die rot-rot-grüne Koalition die Grund- und Gewerbesteuer erhöht hat und ein Gutachten die Verwaltung zwingt, von 2010 bis 2013 75 Millionen Euro zu sparen. Allerdings sind es vor allem die ständig steigenden Sozialausgaben, die die Stadt über die Regionalverbandsumlage bezahlt, die die Schulden nach oben treiben und Einsparungen sowie die Zuschüsse vom Land auffressen. Dazu kamen weitere Aufgaben wie der Krippenausbau.

Seit 2009, als Rot-Rot-Grün die Macht im Stadtrat übernahm, fällt Britz das Regieren leichter. So konnte sie die Steuererhöhungen durchsetzen, die zuvor CDU und FDP abgelehnt hatten. Mit den Sparvorschlägen, die Bäder in Dudweiler und Brebach-Fechingen zu schließen, scheiterte die Verwaltungschefin aber am Druck in der Öffentlichkeit. Die Sanierung des Haushalts bleibt das größte Problem.

Stadt und Land uneinig

Britz hatte im Wahlkampf auch damit geworben, sie werde die "Stadtmitte am Fluss" voranbringen. Sie setzte sich sehr für den Umbau der Berliner Promenade ein, der auf Hochtouren läuft. 2012 soll die Promenade fertig sein. Die Diskussion über die Stadtmitte prägte die Amtszeit der Sozialdemokratin. Britz nimmt für sich in Anspruch, dass auch dank ihres Einsatzes 64 Millionen Euro aus Berlin nach Saarbrücken fließen. Die EU hat weitere 50 Millionen Euro zugesagt. Aber nicht die Verwaltungschefin, sondern die von der CDU vorgeschlagene und von allen Fraktionen gewählte Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer hat die Federführung bei diesem wichtigen Projekt.

Die "Stadtmitte am Fluss" zeigt auch, dass Britz und die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema oft zerstritten sind. So stellte der frühere Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Tunnel auf der Stadtautobahn infrage. Auch die Finanzierungsvereinbarung zum Großprojekt zwischen Stadt und Land ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Britz hält (noch) an dem Tunnel fest, die Entscheidung soll aber erst 2013 fallen.

Britz hatte auch angekündigt, Saarbrücken als Einkaufsstadt voranzubringen und einen City-Manager einzustellen. Der ist mittlerweile ein wichtiger Ansprechpartner für Verwaltung und Handel. Die Großinvestition war sicher der Bau der Europa-Galerie. Das Einkaufszentrum sorgt auch für eine Belebung der Bahnhofstraße. Die Angst mancher Geschäftsleute, die Fußgängerzone würde ausbluten, hat sich nicht bewahrheitet.

Ein weiteres Entwicklungsprojekt in der Innenstadt ist das Eurobahnhof-Gelände. Hier hat sich einiges getan: Unternehmen haben sich angesiedelt, weitere sollen folgen. Wichtig war Britz auch, den VVS-Konzern neu aufzustellen. Vorstandsvorsitzender Dieter Attig brachte das Unternehmen wieder auf Kurs. Nach dem Verkauf des Heizkraftwerks Römerbrücke ist die VVS jetzt wieder mit 49 Prozent daran beteiligt und steigt in die Energieerzeugung ein. Schließlich hat sich Britz dafür stark gemacht, die Messegesellschaft zu kaufen. Sie will das Messe- und Kongressgeschäft mit dem Land ankurbeln. Doch es ist noch völlig offen, wie viel die Landesregierung in die Messe investieren will.

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