Datenschützer müssen auch Technik lernen
Saarbrücken · Datenschutzbeauftragte in den Kommunen sind meist „Einzelkämpfer“. Sie verschlingen Fachliteratur und lesen Urteile - und freuen sich, wenn sie mit Kollegen aus anderen Ländern Erfahrungen austauschen können. In Saarbrücken bewältigten sie ein riesiges Pensum.
Wer darf eine Trauung in einem Trausaal filmen? Wer kann Einblick in Belegungslisten von Flüchtlingsunterkünften verlangen? Wie geht eine Verwaltung damit um, wenn Mitarbeiter in sozialen Netzwerken an den Pranger gestellt werden? Was ist davon zu halten, dass kommunale Außendienstmitarbeiter zur Eigensicherung Körperkameras tragen? Mit solchen praktischen Fragen befassen sich Datenschützer in allen großen Rathäusern der Republik tagtäglich. Und lernen immer weiter dazu, zum Beispiel auf dem Gebiet der Technik.
Die Datenschutzgesetze gab es schon vor dem Computer, sodass es heute darauf ankomme, "Technizität und Datenschutz zu verknüpfen", sagt der Münchener Datenschutzbeauftragte Erhard Glaser. Er ist einer von anderthalb Dutzend Mitgliedern des "Arbeitskreises Datenschutz" im Deutschen Städtetag, die von Mittwoch bis Freitag in Saarbrücken zu einem dreitägigen Arbeitstreffen zusammenkamen. Die Runde trifft sich zweimal jährlich zum kollegialen Meinungsaustausch beziehungsweise, um Empfehlungen zu erarbeiten, die der Deutsche Städte- und Gemeindetag dann nach außen vertritt.
Im Kern gehe es darum, das Vertrauen der Bürger in die Verwaltungen zu bewahren, so Wolfgang Mahrenholz aus Hannover. Er verwies darauf, dass kommunale Datenschützer nicht an Weisungen ihrer Dienstherren gebunden seien und stets lösungsorientiert arbeiteten. "Wir sind keine Missionare und Eiferer des Datenschutzes, sondern wir erklären und helfen", beschreibt der Saarbrücker Verwaltungsdezernent für Rechts- und Ordnungsangelegenheiten und Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit der Landeshauptstadt, Jürgen Wohlfarth , die Aufgabe. Er ist ständiger Vorsitzender des Arbeitskreises. Man schätze an ihm die konzentrierte, zielstrebige Art, mit der er die Sitzungen leite, so Mahrenholz.
In der Tat: Punkt zwölf am Freitag war man dank knallharter Sitzungsleitung mit allem fertig. Bei 33 Tagesordnungspunkten blieb für ein Rahmenprogramm wenig Zeit: Besichtigung des Rathausfestsaales, am ersten Abend ging man am St. Johanner Markt essen, am Donnerstag in Frankreich (die Fahrt ins Lokal wurde mit der Saarbahn zurücklegt, da sparte man viel Geld für den Charterbus). Saarbrücken sei auch wegen der Grenznähe ein geschätzter Treffpunkt der Datenschützer , verriet der Münchener Glaser.
Um die Eingangsfrage zu beantworten: Wer im Trausaal filmt, bestimmt am Ende immer der Standesbeamte, und zwar, so Wohlfarth, "als Verantwortlicher für das personenstandsrechtliche Procedere, also die Wirksamkeit der Trauung, als auch zur Wahrung seines eigenen Persönlichkeitsrechtes".
