„Das wäre Schönrechnerei“

Vergangen es Jahr hatte die Große Koalition in Berlin eine Entlastung der Kommunen geplant. Einen Teil dieser Entlastungen sieht Regionalverbandsdirektor Peter Gillo jetzt gefährdet und fordert die Einhaltung der Pläne.

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo hat die Forderung an die Große Koalition in Berlin gerichtet, die versprochene Entlastung der kommunalen Seite auch wirklich einzuhalten. Die Koalition habe im vergangenen Jahr festgelegt, dass die Kommunen im Zuge eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung vorrangig entlastet werden sollen. Damit wolle der Bund von den Städten und Gemeinden jährliche Ausgaben bei der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro übernehmen. Das würde auch die saarländischen Kommunen um 60 Millionen Euro entlasten. Bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes sehe der Koalitionsvertrag eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro vor.

Peter Gillo warnt vor Versuchen, diese Regelung zu umgehen: "Aus dieser Verpflichtung versucht sich jetzt der Bund herauszumogeln. Offenbar beabsichtigte die Große Koalition, die eine Milliarde Euro mit der bereits 2012 gesetzlich festgelegten dritten Stufe der Kostenübernahme bei der Grundsicherung zu verrechnen. Das wäre eine reine Schönrechnerei, aber keine Entlastung."

Auch von der Übernahme der Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen profitiere im Saarland - wie in sechs anderen Bundesländern auch - die kommunale Seite nicht. Denn die Finanzierung dieser Hilfe liege dort ohnehin ganz oder teilweise beim Land.

Eine wirkliche Entlastung aller Kommunen in Deutschland lasse sich laut Gillo am einfachsten durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte erreichen. Ein Punkt dieser Umsatzsteuerbeteiligung entspreche rund zwei Milliarden Euro. Auch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Beziehern sei eine schnelle und unkomplizierte Lösung, um die Kommunen zu entlasten.