Das Saarland investiert zu wenig

Das Land und die Kommunen müssten dringend mehr Geld in die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur stecken. Doch wie? Die Antwort ist nicht einfach. Auch weil die Schuldenbremse die Ausgaben des hochverschuldeten Landes und seiner Kommunen begrenzt.

Es bereitete Oskar Lafontaine diebische Freude, dass er in der Landtagsdebatte am 14. Oktober einen unerwarteten Kronzeugen für seine Kritik an der schwarz-roten Regierungspolitik aus dem Hut zauberte. Der Linken-Fraktionschef berief sich bei seinem Auftritt von vorne bis hinten auf die Industrie- und Handelskammer (IHK). Im Vergleich zu anderen Bundesländern fehlten im Saarland pro Jahr 110 Millionen Euro für Investitionen , betete Lafontaine herunter, die Ausgaben für Verkehr, Hochschulen und die Förderung der Wirtschaft seien real um 50 Prozent gesunken. "Das hören Sie nicht gerne, ich trage es aber mit Genuss hier vor", rief Lafontaine und setzte seine Auflistung aus einem IHK-Papier fort: An vielen Gebäuden der Universität bröckele der Putz, gebe es mit Netzen abgehängte Balkons, uralte Leitungen und Schimmel.

Die Kritik ist nicht neu, aber sie wird immer schärfer, weil das Problem mit jedem Jahr, in dem nicht genügend investiert wird, drängender wird. Die Kommunen bräuchten dringend mehr Geld , um das Straßennetz in Schuss zu bringen oder Turnhallen und Schwimmbäder aus den 70er Jahren zu sanieren. Geld fehlt oft auch, um die Ortskerne attraktiver zu machen, Schulgebäude zu modernisieren und die Abwasserkanäle zu erneuern. "Der Sanierungsstau in der kommunalen Infrastruktur führt mittelfristig zu steigenden Unterhaltsaufwendungen", warnt die Arbeitskammer. Das Saarland habe diesbezüglich großen Nachholbedarf, da hier die kommunalen Sachinvestitionen schon seit längerem besonders niedrig seien. Eine vor Monaten beschlossene Extra-Finanzspritze des Bundes für kommunale Investitionen ist den Bürgermeistern zwar willkommen, wird am eigentlichen Problem aber wohl wenig ändern.

Sowohl für das Land als auch für die Kommunen ist die entscheidende Frage, wo das Geld für zusätzliche Investitionen herkommen soll. Die Antwort ist nicht einfach (siehe weiteren Text). Denn die Schuldenbremse - 2009 zur Eindämmung der ausufernden Staatsverschuldung beschlossen - engt die finanziellen Spielräume ein. In ihrer Finanzplanung bis 2019 räumt die Landesregierung ein: "Die Konsolidierungsbemühungen können auch vor den Investitionsmaßnahmen nicht haltmachen." Die Investitionsausgaben des Landes sollen bis 2019 bei rund 340 Millionen Euro verharren, etwa 8,5 Prozent des Landeshaushalts. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, das Land müsse sich auf die "nachhaltig wirkenden" Investitionen konzentrieren.

Eine Untersuchung der Beratungsgesellschaft PwC von 2014 zeigt jedoch, dass das Land und seine 52 Kommunen deutlich mehr investieren müssten, um den Substanzverlust von Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäuden oder Kanälen zu stoppen (siehe Grafik): Sie müssten für Sachinvestitionen demnach eigentlich 456 Euro je Einwohner ausgeben, tatsächlich wenden sie aber nur 276 Euro auf. Die Folge laut PwC: ein "deutlicher Schwund des Realkapitals" im Saarland. "Bei aller Notwendigkeit zur Konsolidierung der Haushalte und zur Einhaltung der Schuldenbremse dürfte es auf längere Sicht überhaupt keinen Sinn ergeben, die öffentliche Infrastruktur weiter ‚auf Verschleiß zu fahren‘. Länder und Kommunen, die diesen Weg gehen, werden ansonsten früher oder später fast zwangsläufig ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren", warnten die PwC-Berater in ihrem Bericht. Wo die Gelder bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse herkommen sollen, diese Frage beantwortete allerdings auch PwC nicht.

Die geringe Investitionsquote wird auch in der Landesregierung kritisch gesehen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) warnte im Oktober im Landtag zwar davor, das Land schlechter zu reden, als es tatsächlich sei. Aber grundsätzlich stimmte sie Lafontaine zu, dass mehr investiert werden muss. "Sie, die IHK und die Wirtschaftsministerin sitzen in einem Boot - das wird, so sage ich mal, eine echt lustige Partie!" Man dürfe den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen, dazu brauche man die Schuldenbremse , sagte Rehlinger. Aber man dürfe ihnen auch keine marode Infrastruktur hinterlassen.