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„Das Projekt ist längst noch nicht beendet“

Kramp-Karrenbauer gibt Bouillon Rückendeckung und hält Gebietsreform für möglich. Foto: Dietze
Kramp-Karrenbauer gibt Bouillon Rückendeckung und hält Gebietsreform für möglich. Foto: Dietze FOTO: Dietze
Der Sparkurs soll weitergehen, aber er hat aus Sicht der Regierungschefin auch seine Grenzen. Am liebsten würde sie ihn mit der SPD weiterführen, wie sie im Gespräch mit SZ-Redakteur erläuterte. Daniel Kirch

Wir sind hier in einer Werkstatt. Sind Sie handwerklich begabt?


Kramp-Karrenbauer: Ganz und gar nicht. Ich koche und backe ganz gern. Ansonsten habe ich, was Handwerken anbelangt, eher zwei linke Hände - leider.

Politik ist auch ein Handwerk.

Kramp-Karrenbauer: … das man beherrschen muss. Und es ist die Kunst, dicke Bretter zu bohren.

Eine gute Überleitung zum Länderfinanzausgleich. Klappt es noch vor der Bundestagswahl mit der fürs Land so wichtigen Einigung für die Zeit ab 2020?



Kramp-Karrenbauer: Ein besonders dickes Brett. Ob es wirklich gelingt, kann ich im Moment nicht vorhersagen. Die Ausgangssituation ist extrem schwierig. Es gibt den massiven Versuch aller Seiten, eine Einigung hinzubekommen. Ich finde, die Chancen sind nach wie vor da. Ich setze darauf und hoffe sehr, dass wir in diesem Herbst Klarheit haben werden.

Was würde es bedeuten, wenn es diese Klarheit nicht gibt?

Kramp-Karrenbauer: Es wird anerkannt, dass das Saarland Hilfe in der Größenordnung einer halben Milliarde Euro jährlich erhalten soll. Das haben wir erreicht. Das müssen wir festschreiben und für die nächste Legislaturperiode absichern. Dazu müssen wir aber auch weiterhin nach außen das Signal senden, dass wir an der Einhaltung der Schuldenbremse arbeiten. Ich werde in der nächsten Legislaturperiode aber auf keinen Fall einen Konsolidierungskurs machen, der nachhaltig an die Substanz des Landes geht. Sparen und Investieren schließen sich nicht aus.

Was wird das beherrschende Thema im Wahlkampf ?

Kramp-Karrenbauer: Das wird aus meiner Sicht die Frage von Stabilität und Sicherheit. Wir haben 2012 im Saarland ein Projekt begonnen: Wir wollen Stabilität für das Land und in dieser Stabilität die Zukunftsperspektive verbessern. 2020 wird ein entscheidendes Jahr, weil dann zum ersten Mal alle Bundesländer die Schuldenbremse einhalten müssen. Der föderale Wettbewerb beginnt dann quasi von der gleichen Startlinie. Darauf müssen wir vorbereitet sein mit der entsprechenden Finanzlage und mit zukunftsfesten Strukturen. Daran haben wir in dieser Legislaturperiode schon gearbeitet und diese Arbeit muss konsequent fortgesetzt werden. Dies gilt auch für Themen, bei denen die Ergebnisse bisher nicht zufriedenstellend sind - wie zum Beispiel im Bausektor, wo manche Vorhaben nicht gut funktioniert haben. Das muss besser werden.

Was sagen Sie zu den Vorstößen Ihres Innenministers zum Einsatz der Bundeswehr im Innern?

Kramp-Karrenbauer: Wir müssen in einer guten Zusammenarbeit mit allen Kräften, die uns in Deutschland zur Verfügung stehen, die größtmögliche Sicherheit gewährleisten. Deswegen unterstütze ich Minister Bouillon. In diesen Zeiten würde es Sinn machen, eine gebotene Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr umzusetzen.

Ist das die Linie der CDU oder der Landesregierung?

Kramp-Karrenbauer: Das ist die Linie der CDU . Wie das der Koalitionspartner sieht, ist ihm überlassen. Es kann aber nicht sein, dass die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern davon abhängt, dass man nicht nach dem gesunden Menschenverstand Kräfte gemeinsam nutzt.

Bei welchen Themen wollen Sie sich vor der Landtagswahl von der SPD absetzen?

Kramp-Karrenbauer: Es geht nicht darum, sich mit aller Gewalt von anderen abzusetzen. Wir bieten als CDU eine ganz klare Vision, wie das Land 2020 aussehen soll. Eine klare Beschreibung, wie der Weg dorthin aussieht. Und eine klare politische Aussage, mit wem wir diesen Weg beschreiten wollen - nämlich vorzugsweise in der Fortsetzung der bisherigen Koalition. Wir werden alle Vorschläge in unserem Programm der Frage unterordnen, was das Land braucht, um ab 2020 mit anderen Bundesländern mithalten zu können.

Welche Aussage wird das Programm zur Frage einer Gebietsreform treffen?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben als CDU Vorschläge zu Funktionseinheiten mit 30 000 Einwohnern gemacht. Aktuell ist durch Gutachten und freiwillige Zusammenarbeit viel Bewegung drin. Wenn man dadurch keine Gebietsreform braucht, ist das okay. Aber ich schließe nicht aus, dass wir Änderungen von Gebietszuschnitten haben werden. Klar ist aber auch: Eine Gebietsreform ist kein Selbstzweck und kein Allheilmittel. Es kommt drauf an, die Verwaltung so schlank wie möglich zu gestalten und Identität und Bürgernähe zu wahren.

Sie haben einen argumentativen Häuserkampf mit der AfD angekündigt. Wie soll der konkret aussehen?

Kramp-Karrenbauer: Der argumentative Häuserkampf ist absolut notwendig. Er wird im Wahlkampf stattfinden. Die kruden Aussagen der AfD sind mit den Vorstellungen der CDU in keiner Weise kompatibel, zum Beispiel beim Thema Europa. Wir werden die Auseinandersetzung nicht scheuen, werden die AfD aber nicht verteufeln, weil sie ja genau das will.

Die CDU ist bei der Landtagswahl, wie es derzeit aussieht, auf die SPD angewiesen, um weiterregieren zu können. Wie sicher sind Sie, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert?

Kramp-Karrenbauer: Wir wollen stärkste Kraft bleiben, um den Kurs fortzusetzen, den wir seit 2012 eingeschlagen haben. Das war in der ablaufenden Legislaturperiode ein gutes Miteinander, eine Koalition auf Augenhöhe. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, das zu ändern. Das Projekt, das wir uns vorgenommen haben, ist bei weitem noch nicht beendet.

Die CDU stellt die Liste für den Deutschen Bundestag erst nach der Landtagswahl auf. Schließen Sie aus, im nächsten Jahr für den Bundestag zu kandidieren?

Kramp-Karrenbauer: Ja. Ich brenne für dieses Land. Deswegen stelle ich mich als Ministerpräsidentin zur Wahl und für nichts anderes.

Zum Thema:

Hintergrund Als Ort für das Sommerinterview hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer (54) eine Werkstatt der Erwerbslosen-Selbsthilfe Püttlingen ausgesucht. Dort werden 300 Langzeitarbeitslose und 60 benachteiligte Jugendliche aus- und weitergebildet. Kramp-Karrenbauer fühlt sich dem Verein eng verbunden. Das Projekt entstand in den 80er Jahren, als sie im Püttlinger Stadtrat saß: "Es ist ein Beispiel, wie man mit einer ganz konkreten Initiative vor Ort Arbeit auch für die schafft, die es auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer haben." kir