„Das Netz ist kein rechtsfreier Raum“

Sie haben zugenommen, die sogenannten Hass-Postings im Internet. Bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD am Freitag in Saarbrücken warben die Teilnehmer für mehr mutige Gegenreden von Andersdenkenden.

"A. (gemeint ist Adolf Hitler, d. Red.) würde sich im Grab umdrehen. Unglaublich, was sich mittlerweile durch die ,Kulturbereicherer‘ auf unseren Straßen abspielt. Schimpansen verhalten sich auch so, gefährden ihre Babys dabei aber nicht. Deutschland hat sich schon abgeschafft", kommentierte im Juli 2015 ein Mann im Internet eine Meldung, wonach bei einer Schlägerei zwischen drei Türkinnen in Dudweiler auch das acht Monate alte Baby einer der Frauen verletzt worden sei. Dieser Hasskommentar hat auch die saarländische Polizei auf den Plan gerufen. Sie ermittelte den echten Namen des Kommentators, im April 2016 fiel vor dem Amtsgericht Neunkirchen das Urteil: 9000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung. "Es lohnt sich, bei der Polizei etwas anzuzeigen. Wir reagieren", betonte der stellvertretende Landespolizeipräsident Hugo Müller, der das Beispiel bei der Podiumsdiskussion "Populismus auf dem Vormarsch - Wenn Hass die Sprache regiert" auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion am Freitagabend vorstellte. Das Phänomen der Hass-Postings im Netz sei sprunghaft angestiegen, betonte Müller. Allein von 2014 auf 2015 hätten sich die Delikte nach Erkenntnis der Polizei verdreifacht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) unterstützte den Appell, Aufrufe zu Straftaten und volksverhetzende Aussagen anzuzeigen, damit diese dann strafrechtlich verfolgt werden könnten: "Der Rechtsstaat muss deutlich machen: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum", sagte Maas. Hasskriminalität insbesondere aus dem rechten Milieu habe zugenommen - auch schon vor dem Zuzug der Flüchtlinge. Auch die Betreiber der sozialen Netzwerke müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Hier gebe es erste Fortschritte: "Wir haben zusammen mit Facebook , Twitter und Google für die Videoplattform YouTube sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa jugendschutz.net eine Task Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet eingesetzt", sagte Maas. Vereinbart sei, dass die Organisationen Verstöße meldeten und diese dann von Facebook gelöscht würden. "Das Verfahren funktioniert eigentlich ganz gut", meinte Maas. Allerdings funktioniere es noch nicht gut, wenn Privatpersonen einen Post meldeten. "Da ist es beileibe noch nicht so, dass der dann nach 24 Stunden gelöscht ist", sagte der Bundesjustizminister . Als dritte Maßnahme neben strafrechtlicher Verfolgung und Betreiberpflicht sieht Maas die Gesellschaft gefordert. "Wenn man sieht, da ist Hass, ist jeder einzelne gefordert, dies zu melden oder denjenigen anzusprechen. Ich glaube fest, dass die schweigende Mehrheit in unserem Land tolerant ist. (…)Wenn diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, auf Widerstand stoßen, ist das der beste Weg, dies einzudämmen."

Die mutige Gegenrede (Counterspeech) sei keineswegs einfach, fand der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Thul . "Man muss sich die Zeit nehmen, auf Kommentare zu reagieren", sagte er. "Mir sind auch schon Schläge angedroht worden." Doch habe er sich als Politiker eine dicke Haut zugelegt. "Viele junge Menschen können das nicht. Hinzu kommt die Angst, dass sich die Anfeindung ins reale Leben überträgt", so Thul. Dennoch müsse die Gegenrede unterstützt werden.

"Aber es ist kein Spaziergang." SR-Redakteurin Sonja Marx erzählte von Hass-Kommentaren, die sie als Fernsehmoderatorin habe einstecken müssen ("Sie kotzen einen an", "Sie sind ekelhaft"): "Mittlerweile kann ich drüber lachen, aber im ersten Moment zieht einem das schon den Boden weg", erzählte Marx. Auch sie begrüßte den Ansatz, die mutige Gegenrede zu unterstützen.