Das Kriegsbeil begraben und die Hand ihrem Gegenüber weit entgegengestreckt haben jetzt Verwaltung und Rat der Stadt Sulzbach. Denn mittlerweile liegt der Ball im Spielfeld des Zweckverbandes ÖPNV im Regionalverband, also im Feld des "kleinen Zweckverbandes". Wenn dessen Versammlung zustimmt, endet der Streit um die Buslinien 103 und 104 durch die Salzstadt. Und die Zeichen stehen sehr gut, wie Klaus Häusle, Bürgermeister von Riegelsberg und Verbandsvorsitzender, der SZ sagte. Mit dem jüngsten Stadtratsbeschluss sei zumindest inhaltlich der Schulterschluss mit dem Nahverkehrsunternehmen Saarbahn&Bus GmbH vollzogen. Dann sei auch der Versuch der Stadt wohl endgültig beendet, den kleinen Zweckverband zu verlassen. Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat vor Jahresfrist auf Vorschlag der Verwaltung und mit Hilfe eines Rechtsanwaltes den Klageweg beschritten. Der Rechtsbeistand hat die Stadt knapp 3000 Euro gekostet, wie aus dem Rathaus mitgeteilt wurde.

Im März 2012 hatte der Sulzbacher Stadtrat beschlossen, dass der Verbleib der Kommune im kleinen Zweckverband gerichtlich geklärt werden sollte. Die Begründung des Stadtrates war damals, dass Sulzbach über keine Mitbestimmung bei der Linienführung, der Taktung sowie dem Bau von Bushaltestellen verfüge. Auch wollte die Stadt selbst entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Immer wieder wurde - auch öffentlich im Stadtrat - beklagt, dass das Unternehmen Saarbahn&Bus keine Kostentransparenz hergestellt habe.

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hatte nach mündlicher Verhandlung dann im Sommer 2013 die Klage der Stadt abgewiesen: Die einseitige Kündigung eines Zweckverbandsmitglieds setze einen wichtigen Grund voraus, der hier nicht vorliege. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. Die legte die Stadt denn auch ein. Die Frist zur Einreichung der Begründung der Berufung ließ sie aber verstreichen.

Bürgermeister Michael Adam erklärte seinerzeit, er bedauere, dass die Saarlouiser Richter dem Ansinnen der Stadt nach mehr Transparenz bei der Verteilung der Kosten für den Busverkehr nicht gefolgt seien. Denn genau deshalb habe sein Vorgänger, Hans-Werner Zimmer, schon im Jahre 2009 vorgeschlagen, aus dem Zweckverband auszutreten. Ziel sei es gewesen, mehr Transparenz in den Zweckverband und in die finanziellen Aspekte zu bringen - im Sinne der Bürger. Es ging darum, welche Linien gewinnbringend fahren und für welche, wie viel bezahlt werden muss. Adam: "Es ist schade, dass die diesbezüglichen Argumente nicht zu einem anderen Urteil geführt haben", kommentierte der Verwaltungschef gegenüber der SZ damals.

Also sprach man wieder miteinander. Die Verwaltungsspitze traf sich im Auftrag des Stadtrates mit Verantwortlichen von Saarbahn&Bus, um eine Einigung über die Buslinien 103 und 104 zu erzielen. Quasi mit im Boot saß hier die Stadt Friedrichsthal, deren Rat aus finanziellen Gründen eine Ausdünnung des Liniennetzes und damit eine Senkung des städtischen Beitrags für den kleinen Zweckverband beschlossen hatte.

Um die Gefahr abzuwenden, dass im Falle einer Nichteinigung über die Buslinien 103 und 104 die Bürger und Fahrgäste das Nachsehen hätten, wurde ein Konkurrenzunternehmen vorsorglich kontaktiert, das hätte einen Ringbusverkehr für die Stadtteile Altenwald, Hühnerfeld und Schnappach gewährleisten sollen. Dessen Ringbusse hätten dann die Umsteigemöglichkeit auf die Linie 104 ermöglichen sollen, so dass eine Weiter-, Rückfahrt nach/von Saarbrücken bestanden hätte. Die Buslinie 103 hätte in Dudweiler enden sollen. Saarbahn-Busse hätten dann keine Direktverbindung (ohne Umsteigen) aus den drei Stadtteilen nach Saarbrücken mehr gefahren.

Das kommt mit der (noch nicht vollzogenen, aber im Sulzbacher Stadtrat beschlossenen "Variante 1") wohl nicht zum Tragen. Den Sulzbacher Stadthaushalt belastet die neue Variante mit rund 211 000 Euro pro Jahr, wie Häusle der SZ sagte.

Zum Thema:

In KürzeDie Busse der Saarbahn GmbH fahren nach Einrichtung des Ringbusverkehrs wie folgt: Montag bis Samstag fährt die L 104 im Halbstundentakt über die Talachse (Sulzbachtalstraße) nach Friedrichsthal, die L 103 im Stundentakt über Hühnerfeld, Altenwald, Schnappach nach Saarbrücken (im Uhrzeigersinn) sowie im Stundentakt über Schnappach, Altenwald, Hühnerfeld nach Saarbrücken (gegen den Uhrzeigersinn). Die L 103 wird nach Unternehmensangaben also künftig als "Ringverkehr" fahren und nicht mehr nach Friedrichsthal. Dadurch verbessere sich die Innerortserschließung von Sulzbach, weil die Stadtteile quasi halbstündlich ans Zentrum angebunden sind. Sonntags endet die L 103 in Dudweiler. Die L 104 fährt im Stundentakt über die Sulzbachtalstraße nach Friedrichsthal. thf