„Das ist gut angelegtes Geld“
Saarbrücken · Kita-Plätze, Ganztagsschule und G 8: Das sind Themen, die immer wieder für Diskussionen sorgen. Um diese und andere Streitfragen ging es auch beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten in der Regionalversammlung.
Um das Thema Terror kommt derzeit niemand vorbei - auch nicht Volker Schmidt beim Neujahrsemfpang der von ihm angeführten SPD-Fraktion der Regionalversammlung am Freitagabend im vollen Festsaal des Saarbrücker Schlosses: "Der Terror hat leider auch unser Land erreicht, ich vermute mal, es hat auch niemand ernsthaft gedacht, dass gerade Deutschland davon verschont bleibt." Der Staat müsse alles Notwendige tun, um seine Bürger, so weit möglich, zu schützen - dabei aber auch nicht über das Ziel hinausschießen. Weder dürfe sich die Bevölkerung in ihren Freiheitsrechten einschränken lassen noch dürfte sie in die Falle der politischen Populisten tappen, die jetzt die Chance zum Rechtsruck sähen.
Weit mehr wollte er sich aber den Themen Haushalt des Regionalverbands und Pflege widmen. Themen, die er durchaus in einem Zusammenhang sieht. Die Regionalverbandsumlage sei ebenso gestiegen wie das Haushaltsvolumen, die Umlage liege schließlich bei rund 20 Millionen Euro. Schmidt: "Als Ursache für die Steigerung sind im Wesentlichen zwei Punkte festzumachen: Der Ausbau der Krippen- und Kita-Plätze mit den entsprechenden Folgekosten und die Hilfe zur Pflege im ambulanten und stationären Bereich." Seine Grundsatzfrage: "Wollen wir das wirklich beklagen?" Er meint: "Nein." Es sei politischer Wille und gesellschaftlich absolut sinnvoll, die frühkindliche Betreuung auszubauen. Das gelte auch für den Bildungsbereich, wenn es zum Beispiel um den Ausbau von Ganztagsschulangeboten gehe: "Das kostet Geld, das ist aber gut angelegtes Geld." Die Pflege hält er für genauso wichtig: "Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, ist längst kein individuelles Risiko mehr, das nur wenige betrifft." Ab dem 80. Lebensjahr liege die Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent und mehr. Derzeit müsse der Staat pflegerische Versorgung in hoher Qualität, die die Gesellschaft einfordert, "klaglos kofinanzieren." Mit Blick auf die Umlagesteigerung sagt er: "Die Kosten, die die Gesellschaft meines Erachtens zu Recht für unsere Mitbürger, die am Lebensanfang stehen, und die, die am Lebensende stehen, zu tragen hat, können nicht weiter ausschließlich von der kommunalen Familie geschultert werden." Das führe im Staat zu ungerechten Verwerfungen: "Das ist eine notwendige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung. Deshalb müssen diese Kosten vom Bundesstaat ebenfalls klaglos getragen werden."
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) ging als Festrednerin zudem noch auf die Diskussion um das verkürzte Abitur (G8) ein - schließlich ist der Regionalverband ja Schulträger, unter anderem der Gymnasien in seinem Bereich. Sie fordert, dass Eltern die Wahlmöglichkeit haben, ob ihre Kinder in Zukunft das verkürzte Abitur (G8) oder das zuvor übliche (G9) angehen sollen.
