Das Grunderwerbssteuerloch

Saarbrücken · Armes Saarland. Das Geld ist schmerzhaft knapp. Selbst wenn man es dreimal ausgeben könnte, es würde nicht reichen. Und deshalb gibt es auch schon wieder Streit – diesmal geht's um die Grunderwerbssteuer.

Ein Höllenlärm herrscht derzeit fast überall im saarländischen Finanzwesen, denn überall bricht irgendwas weg - rums! - meist sind es Einnahmen . Und was bleibt? Richtig: Löcher. Meist sogar Millionenlöcher. Und die geistern dann herum, meist durch die Presse. Eines dieser Löcher - es geht um sechs Millionen - hat Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz im Stadthaushalt entdeckt. Natürlich gibt's dort etliche. Aber dieses hat die Stadt sich ausnahmsweise mal nicht selbst geschlagen - so sagt Latz - nein, das Land ist schuld. Und das sei unfair, weil das Land gleichzeitig immerzu verlangt, dass Saarbrücken spart.

Worum geht's genau? Latz sagt: Das Land verteilt die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer ab 2015 nach einem neuen System. Und das führt dazu, dass die Landkreise, inklusive Regionalverband (RGV), allein 2015 rund 18 Millionen Euro weniger bekommen, als sie nach dem alten System erwartet hatten. Aber die Kreise brauchen dieses Geld und haben es auch großenteils schon in ihren Haushalten verplant. Wenn sich nun das Land dieses Geld nimmt, dann müssen die Kreise sich bei Städten und Gemeinden schadlos halten. Das wird dazu führen - so glaubt Latz - , dass Saarbrücken 2015 rund sechs Millionen Euro zusätzlich an den RGV überweisen muss.

Auf die sechs Millionen kommt Latz folgendermaßen: An der Finanzierung aller saarländischen Landkreise insgesamt trug Saarbrücken bislang einen Anteil von 20 Prozent. Am Ausgleich des Finanzlochs, das durch die neue Grunderwerbssteuer-Verteilung entsteht, muss sich Saarbrücken aber mit etwa 33 Prozent beteiligen. Denn der RGV - so rechnet Latz - hat bisher an der Grunderwerbssteuer erheblich mehr verdient als die anderen saarländischen Kreise, in denen die Immobilien weniger begehrt sind.

Weil also der RGV bei Immobilienkäufern überdurchschnittlich beliebt ist, verliert er durch das neue Steuerverteilsystem erheblich mehr Geld als die anderen Kreise.

Das heißt, die Kommunen des RGV müssen mit ihren Umlagen einen überdurchschnittlich großen Grunderwerbssteuer-Verlust des RGV ausgleichen - und den größten Teil dieser überdurchschnittlichen Summe muss Saarbrücken bezahlen. Denn Saarbrücken ist der Hauptfinanzier des RGV und bezahlt allein 62 Prozent der gesamten RGV-Umlage von 221 Millionen Euro . So weit die Erklärung von Ralf Latz .

Die SZ erkundigte sich im Finanzministerium, ob es stimmt, dass die neue Verteilung der Grunderwerbssteuer Millionenlöcher reißt - bei den Kreisen insgesamt, beim RGV im Speziellen und dadurch vor allem bei der Stadt Saarbrücken .

Dazu erklärte das Ministerium einerseits: "Die Betroffenheit einer einzelnen Gemeinde lässt sich seitens der Landesregierung nicht verlässlich darstellen, weil die Auswirkungen auf die Kreis- bzw. Regionalverbandsumlage für diese Gemeinde im Jahr 2015 bekannt sein müssten. Diese Fragen kann nur der RGV bzw. die Stadt Saarbrücken beantworten."

Gleichzeitig versicherte das Ministerium aber auch: "Im Vergleich zu 2010 ergeben sich für die kommunale Ebene insgesamt keine Einbußen." Von den gesamten Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer für 2010 seien insgesamt 19,3 Millionen Euro an die Kreise geflossen. Und von den voraussichtlichen Einnahmen für 2015 würden es sogar 20,2 Millionen.

Daraus folgert das Ministerium: "Es werden also keine ‚Löcher' produziert, sondern die kommunale Ebene wird nicht schlechter gestellt." Die Einnahmen der Kreise - so versichert das Ministerium - "liegen auf dem gleichen Niveau wie vor Beginn der Änderungen im Bereich der Grunderwerbssteuer im Jahr 2010 ".

Mit den hier erwähnten "Änderungen" meint das Ministerium die schrittweise Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent im Jahr 2010 auf 6,5 Prozent 2015. Dank dieser Erhöhung, so stellt das Ministerium fest, "hat sich das Aufkommen an Grunderwerbssteuer mehr als verdoppelt".

Das könnte also bedeuten: Das Saarland wird für 2015 etwa doppelt so viel Grunderwerbssteuer kassieren wie für 2010 - aber die Kreise bekommen davon nur so viel Geld ab wie schon für 2010.

Während das Land künftig alles kassiert, was durch die Erhöhungen seit 2010 dazukommt, plus den Anteil, der dem Land schon 2010 zustand.

Selbst nach einer Tabelle aus dem Ministerium erhielten die Kreise für 2014 insgesamt rund 37 Millionen aus der Grunderwerbssteuer.

Wenn sie für 2015 nur 20,2 Millionen bekommen, sind das bereits rund 17 Millionen weniger als ein Jahr zuvor. Und diese Zahl liegt gar nicht so weit entfernt von den 18 Millionen Euro , die Ralf Latz als Basis seiner Rechnung dienen.

Bei ihren Antworten auf die SZ-Fragen zur Neuverteilung der Grunderwerbssteuer beriefen sich Stadt und Land auf völlig verschiedene Zahlen zur selben Sache.

Das Finanzministerium lieferte der SZ eine Tabelle, aus der Folgendes hervorging: Von 2007 bis einschließlich 2010 kamen beim Steuersatz von 3,5 Prozent im ganzen Land jährlich im Schnitt rund 45 Millionen Euro zusammen. Davon gingen 67,35 Prozent (30 Millionen) ans Land, 32,65 Prozent (14,6 Millionen) blieben in den Kreisen. An den RGV gingen jährlich im Schnitt knapp 5,4 Millionen Euro . Dann erhöhte das Land den Steuersatz. Ab 2011 lag er bei 4 Prozent, ab 2012 bei 4,5 Prozent, ab 2013 bei 5,5 Prozent - und 2015 liegt er bei 6,5 Prozent. Im ganzen Land kamen 2011 insgesamt 46,3 Millionen Grunderwerbssteuer zusammen, 2012 waren es 65,7 Millionen, 2013 dann 79,1 Millionen und 2014 sogar 84,4 Millionen.

84,4 oder 93,5 Millionen?



Letztere verteilten sich wie folgt: 27,6 Millionen gingen an die Kreise, 56,8 Millionen ans Land. Vom Landesanteil kamen später 9,4 Millionen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wieder in den Kreisen an - wodurch die Kreise dann insgesamt rund 37 Millionen Euro erhielten.

Die Stadt dagegen sagt, dass 2014 im Saarland rund 93,5 Millionen Grunderwerbssteuer anfielen. 30,5 Millionen gingen direkt an die Kreise, 63 Millionen ans Land, und 10,3 Millionen kamen über den KFA zurück in die Kreise, die so insgesamt 40,8 Millionen erhielten.

Nur beim Verteilungsschlüssel, der bis 2014 galt, stimmten Stadt und Land überein: 32,65 Prozent blieben bei den Kreisen, 67,35 Prozent gingen ans Land und 20,555 Prozent von 81 Prozent des Landesanteils kamen über den KFA zurück.

Meinung:

Politik wie im Kindergarten

Von SZ-RedakteurJörg Laskowski

Meine Herrn, das kann doch nicht wahr sein. Schon wieder ein Beispiel dafür, dass dieses Land nicht nur finanziell, sondern auch politisch mehr als nur bankrott ist. Hier wurschteln alle stur vor sich hin. Jeder sieht nur seinen eigenen Sandkasten. Und der Stärkste bedient sich bei allen anderen. Da erhöht das Land seit 2011 seine Grunderwerbssteuer in vier Schritten von 3,5 auf 6,5 Prozent, verdoppelt damit das Steueraufkommen nahezu und beschließt dann, dass seine Landkreise inklusive Regionalverband von dieser Steuer künftig nur noch das kriegen sollen, was sie schon 2010 hatten. Klar, dass die auf die Palme gehen. Und dann fragt die SZ, ob das stimmt mit dem Millionenloch - und das Finanzministerium antwortet in etwa: Also gemessen an 2010 bleibt 2015 alles gleich. Wir reißen keine Löcher. Die Jahre 2011 bis 2014 hat es nie gegeben. Ja, was ist denn das? Herrscht da die Devise: Ich rede mir die Welt so zurecht, dass sie mir gefällt? Um Himmels willen. So kommen wir hier nie auf 'nen grünen Zweig. Unsere Probleme - vor allem die Millionenlöcher - sind so gewaltig, die schaffen wir nur gemeinsam. Wer 'ne Solonummer tanzen will, der ist hier fehl am Platz. Alle, die gewählt sind, an einen Tisch, Land und Kommunen. Und dann müsst ihr endlich mal eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Oder eure Plätze räumen, für Leute, denen es wirklich nur um die Sache geht. Und noch was: Einigt euch mal auf Zahlen. Das ist ja wie im Kindergarten.

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