Das große Möbelrücken bei der Justiz

Für das Saarland soll es ab 2017 nur noch ein zentrales Arbeitsgericht in der Saarbrücker Hardenbergstraße geben. Damit die Arbeitsrichter Platz haben, müssen Staatsanwälte und Justizministerium umziehen.

. Die Saar-Justiz wird die Arbeitsgerichts-Standorte Saarlouis und Neunkirchen aufgeben. Auch das Arbeitsgericht Saarbrücken und das Landesarbeitsgericht mit Sitz an der Oberen Lauerfahrt (am Staden) werden umziehen. Voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2017 soll in der Saarbrücker Hardenbergstraße 3 im Gebäude des Finanzgerichtes das zentrale Arbeitsgericht des Landes einziehen. Bernd Weber, Abteilungsleiter im Justizministerium, und Pressesprecher Robert Klein bestätigten auf SZ-Anfrage entsprechende Planungen. Bislang sind in Neunkirchen vier und in Saarlouis zwei Richterstellen besetzt sowie insgesamt 13 Arbeitsplätze im Servicebereich. Das Arbeitsgericht Saarbrücken zählt vier Richter und das Landesarbeitsgericht zwei Richter mit 20 Mitarbeitern.

Damit das zentrale Arbeitsgericht künftig unter dem Dach des Finanzgerichtes einziehen kann, sind mehrere Umzüge notwendig. Großes Möbelrücken ist bei der Justiz und den Gesellschaften der Strukturholding Saar (SHS) angesagt. Den Auftakt macht Anfang 2016 die SHS mit ihren Tochterfirmen LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) SBB (Saarland Bau und Boden) und Woge Saar (Wohnungsgesellschaft). 69 Mitarbeiter dieser Firmen räumen ihre Büros auf vier Etagen im "Atrium - Haus der Wirtschaftsförderung ", wo auch das Wirtschaftsministerium residiert. Die SHS und ihre Töchter ziehen mit 60 Mitarbeitern von der Franz-Josef-Röder-Straße in das ehemalige Cirrus-Gebäude am Flughafen. Neun Angestellte bekommen Büros im Verwaltungsgebäude des Flughafens. Beide Immobilien gehören der Flug-Hafen-Saarland Saar (Flughafen und Saarhäfen), die zur SHS zählt. Durch den Umzug spart die SHS nach SZ-Informationen jährlich bis zu 300 000 Euro Miete.

Nachmieter im Haus der Wirtschaftsförderung , das einer Frankfurter Grundstückvermietungsgesellschaft gehört, wird - so der Ministerrat zustimmt - das Justizministerium. Das ist derzeit quasi Mieter bei der Staatsanwaltschaft in der Zähringer Straße. Die Staatsanwälte sind wegen Platznot an mehreren Standorten untergebracht. So residieren zwei Abteilungen um die Ecke in der Hardenbergstraße beim Finanzgericht.

Wenn Staatssekretärin Anke Morsch (SPD ) in der ersten Jahreshälfte 2016 mit 70 Mitarbeitern näher zu Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) rückt und ihr neues Büro in der vierten Etage (Westflügel) des Atriums eingerichtet hat, kommt Bewegung in die Staatsanwaltschaft , deren Archive an 13 Standorten in Saarbrücken verteilt sind. Dafür gibt es Pläne, die alten Akten künftig zentral in der früheren Justizvollzugsanstalt Neunkirchen zu deponieren. In dem Gebäude in der Zähringer Straße 12 in Saarbrücken sollen ab der zweiten Jahreshälfte 2016 alle Dezernate der Staatsanwaltschaft konzentriert werden. Auch Generalstaatsanwältin Margot Burrmeister wird wohl ihr kleines Haus in der Nachbarschaft räumen und ins Zentralgebäude wechseln. Wenn die Staatsanwälte die Büros beim Finanzgericht (Hardenbergstraße) geräumt haben, kann dort umgebaut werden. Sitzungssäle und eine Zugangsschleuse müssen eingerichtet werden, ehe 2017 die Arbeitsrichter einziehen.

Die Umzugskosten bei der Justiz werden grob auf 200 000 Euro geschätzt. Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) kann nach Abschluss des Projektes drei interessante Immobilien, zwei Häuser in der Zähringerstraße und die große Villa an der Oberen Lauerfahrt, zugunsten der Landeskasse verkaufen.