1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Landeshauptstadt
  4. Nachrichten aus Saarbrücken

Das große Bangen hat begonnen: Hilfen für das Land auf der Kippe

Das große Bangen hat begonnen: Hilfen für das Land auf der Kippe

Die Länder haben sich im Dezember auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt und der Bund soll ihn bezahlen – so sieht man das wohl in Berlin. In den Bundestagsfraktionen ist der Unmut groß. Wie geht es jetzt weiter?

Die Rede war von einem Durchbruch, als sich die 16 Ministerpräsidenten am Nachmittag des 3. Dezember 2015 auf einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich einigten. Ein Kompromiss nach anderthalb Jahren der Blockade und des Streits zwischen den armen und reichen, alten und neuen, großen und kleinen Ländern. So gut wie niemand hatte noch damit gerechnet. Für das Saarland sollen durch die Reform ab 2020 zusätzlich rund 500 Millionen Euro herausspringen.

Doch immer deutlicher wird, dass diese Einigung noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. Das hängt damit zusammen, dass der Kompromiss der Länder-Chefs nur dann funktioniert, wenn der Bund gut eine Milliarde Euro mehr Geld ins System gibt, als er den Ländern bislang zugestanden hat: Statt 8,5 Milliarden Euro soll er nun 9,7 Milliarden im Jahr zahlen. Die Bundesregierung schweigt seither beharrlich, was nicht nur im Saarland die Regierenden nervös macht.

Dafür reden nun andere. In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD , gegen deren Willen die Reform nicht umgesetzt werden kann, rumort es gewaltig. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (Thüringen), klagte bereits um den Jahreswechsel, die Einigung der Ministerpräsidenten sei "ein Vertrag zu Lasten Dritter". Denn: "Damit sämtliche Länder am Ende besser dastehen, wird der Bund geschröpft."

Auch in der SPD-Fraktion herrschte vor wenigen Tagen schlechte Stimmung, als Fraktionsvize Carsten Schneider den aktuellen Diskussionsstand referierte. Zwar habe man sich noch keine abschließende Meinung gebildet, heißt es in Fraktionskreisen. Doch die Stimmung wird mit den Worten beschrieben, es herrsche "große Skepsis bis Ablehnung". Das liege an mehreren Punkten. Zum einen werde eine Überlastung des Bundes befürchtet, denn er solle den Kompromiss der Länder bezahlen. Zum anderen werde kritisiert, die Ungleichgewichte der Bundesländer würden zementiert. Besonderen Anstoß nehmen die Sozialdemokraten an einem Punkt des Kompromisses, der in der Öffentlichkeit bislang keine Rolle spielt. Denn die Regierungschefs hatten am 3. Dezember beschlossen, es solle geprüft werden, "ob und wie die Länder bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung und anderer Sozialleistungen , die in der Finanzierungsverantwortung der Länder liegen, beschränkte Gesetzgebungskompetenzen erhalten können". Dies wird so interpretiert, dass die Bundesländer die Höhe dieser Sozialleistungen selbst festlegen können. Die Folge wäre wohl, dass finanzschwache Länder die Leistungen absenken. Dagegen gebe es "größte Vorbehalte", heißt es in der SPD-Bundestagsfraktion . "Da sind wir auf jeden Fall dagegen, das würde zu einem Unterbietungswettbewerb führen."

Wie geht es nun weiter? Die 16 Landesregierungen werden mit der Bundesregierung verhandeln müssen. Im Saarland stellt man sich auf wochen-, wenn nicht sogar monatelange Verhandlungen ein. Die Ministerpräsidenten haben schon deutlich gemacht, dass der Zuschuss des Bundes von 9,7 Milliarden Euro für sie nicht mehr verhandelbar ist. Im Zentrum steht daher die Frage, ob sie dem Bund auf anderem Wege entgegenkommen können: indem sie Zuständigkeiten an Berlin abtreten. Genau das will der Bund. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte zum Beispiel gerne, dass die Zuständigkeit für Planung und Bau von Bundesstraßen und Autobahnen zum Bund wandert, was im Saarland den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) treffen würde. Die große Koalition im Saarland ist hier wohl gesprächsbereit. Die Forderungen des Bundes gehen aber noch weiter und betreffen etwa auch Teile der Steuerverwaltungen der Länder.

Meinung:
Lasst die Kirche im Dorf

Von SZ-RedakteurDaniel Kirch

Eines vorab: Der Vorwurf, die Länder hätten einen Kompromiss zulasten des Bundes geschlossen, ist nicht ganz falsch. Die große Koalition im Bund sollte aber die Kirche im Dorf lassen. Auch der Bund hat ein Interesse daran, dass das jahrelange nervige Gezänke um den Finanzausgleich ein Ende hat und Länder wie das Saarland zumindest wieder die Chance auf eine Perspektive bekommen. Der Bund wird für die zusätzlichen Ausgaben einen Preis verlangen, und er wird ihn bekommen. Ärgerlich ist aber der Eindruck, den die Debatte hinterlässt, nach dem Motto: Über Milliarden für die Flüchtlingsaufnahme gibt es keine großen Diskussionen - aber wegen einer zusätzlichen Milliarde für Schulen, Straßen und Polizei der Bundesländer veranstalten die Regierungsfraktionen ein Riesentheater.