„Da ist noch viel Luft nach oben“
Saarbrücken · Die Stadt Saarbrücken betreibt Wirtschafts- und Tourismusförderung, der Regionalverband auch. Das kostet viel Geld. Die CDU-Stadtratsfraktion regt deshalb an, die Wirtschaftsförderung im Rathaus zu konzentrieren. Sie will das aber nicht verordnen, sondern mit dem Regionalverband diskutieren.
Die CDU-Stadtratsfraktion macht sich dafür stark, die Wirtschaftsförderung für die gesamte Region bei der Stadt zu konzentrieren (wir berichteten). Derzeit gibt es auch eine Wirtschaftsförderung beim Regionalverband . "Wir müssen die Kräfte bündeln. Das macht zum Beispiel auch Sinn bei den Gewerbeflächen", sagt Fraktionschef Peter Strobel . So könne die Stadt, wenn sie schon keine geeignete Fläche anbieten kann, den Interessenten an eine andere Kommune im Regionalverband verweisen. Allerdings kritisiert er, dass die Stadt einem wichtigen Arbeitgeber in Saarbrücken zwei Jahre lang keine Fläche angeboten habe und die Firma deshalb der Stadt den Rücken kehre. Strobel: "Bei der Wirtschaftsförderung ist noch viel Luft nach oben."
CDU : Bürger zahlen doppelt
Auch die Tourismusförderung müsse auf den Prüfstand. Strobel: "Wir zahlen für diese Aufgaben einmal bei der Stadt und über die Umlage für den Regionalverband ." Der CDU-Fraktionschef will das aber nicht verordnen, sondern darüber mit dem Regionalverband diskutieren. Ziel sei eine effizientere Verwaltung.
Die Stadt Saarbrücken betont, dass sie bei 16 000 angemeldeten Betrieben eine eigene Wirtschaftsförderung braucht. "Eine Landeshauptstadt ohne Wirtschaftsförderung wäre bundesweit einmalig", erklärt Lothar Kuntz, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung , Arbeitsmarkt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dort sind sechs Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt. Kuntz wirbt dafür, dass Stadt und Regionalverband in der Wirtschaftsförderung enger zusammenarbeiten, damit sie außerhalb des Saarlandes stärker als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen werden. Er befürwortet außerdem eine enge Zusammenarbeit mit anderen Kommunen: "Ob sich ein Unternehmen in Völklingen oder Saarbrücken ansiedelt, ist zunächst zweitrangig. Hauptsache ist, dass es sich in unserer Region ansiedelt. Davon profitieren alle Städte und Gemeinden." Die CDU-Kritik im Zusammenhang mit dem Wegzug eines Unternehmens weist Kuntz aber zurück. Die Verwaltung habe mehrmals Flächen angeboten, die Firma sich aber anders entschieden.
Sechs Mitarbeiter auf 4,75 Stellen sind derzeit in der Wirtschafts- und Tourismusförderung des Regionalverbandes beschäftigt, teilt die Verwaltung mit: zwei Stellen für Tourismus, eine Stelle für die Tourist-Information im Schloss und 1,75 Stellen in der Wirtschaftsförderung . Der Regionalverband berate Ansiedlungswillige und Existenzgründer und vermittle diese an die zehn Städte und Gemeinden. Weitere Aktivitäten seien unter anderem das grenzüberschreitende Standortmarketing im Eurodistrict Saar-Moselle und der Aufbau eines regionalen Netzwerks der Wirtschaftsförderung . Regionalverbandsdirektor Peter Gillo hatte kürzlich im SZ-Gespräch erklärt, die Akteure der Wirtschaftsförderung müssten noch enger zusammenarbeiten. Für Amtsleiter Sven Uhrhan geht es nicht um die Abgrenzung von den Aktivitäten der Stadt. Beide Seiten arbeiten gut zusammen und ergänzen sich, meint er: "Es gibt kaum bis gar keine Parallelaufgaben."
Beim Tourismus trage der Regionalverband sogar die Hauptverantwortung. Als Erfolge nennt Uhrhan hier den Ausbau der Rad- und Wanderwege, die erfolgreiche Vermarktung des Saarbrücker Schlosses und die beliebte Open-Air-Reihe "Sonntags ans Schloss". Die locke jedes Jahr 30 000 Besucher an. Nach einem Gutachten 2010 hätten Regionalverband und Stadt Saarbrücken ihre Aktivitäten auch besser abgegrenzt.
Die Kongress- und Touristikservice Region Saarbrücken GmbH (Kontour) werbe für die Stadt und die Region auch auf großen Messen, zum Beispiel in Berlin. Der Regionalverband bespreche mögliche touristische Aktivitäten mit den Kommunen im Umland und trage diese "Produkte" dann an die Kontour heran, ergänzt Regionalverbandssprecher Stefan Kiefer.
Meinung:
Wirtschaftsförderung aus einer Hand ist überfällig
Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel
In Zeiten des Sparzwangs muss alles auf den Prüfstand. Wenn die Kommunalaufsicht der Stadt jedes Jahr schmerzhafte Kürzungen abverlangt, erwarten Stadtrat und Verwaltung zu Recht, dass auch der Regionalverband jeden Cent umdreht. Denn die Umlage ist der größte Posten im Stadthaushalt. Dabei sollte die Devise gelten: Nur das, was der Regionalverband für alle zehn Kommunen besser machen kann als jede für sich, das sollte er auch machen. Bei der Wirtschaftsförderung stellt sich wirklich die Frage, ob wir die beim Regionalverband brauchen. Genauso gut könnte die Stadtverwaltung diese Arbeit für die kleineren Kommunen im Umland mitmachen. Das wird das Schuldenproblem nicht lösen, macht die Verwaltung aber effektiver.
Beim Tourismus sieht es anders aus. Hier ist der Regionalverband ein wichtiger Akteur, der grenzüberschreitend arbeitet. Das ergänzt sich durchaus mit den Aktivitäten der Stadt. Trotzdem ist der Vorstoß der CDU-Fraktion richtig. Jetzt sollten sich beide Seiten an einen Tisch setzen. Das Ziel ist klar: eine schlanke Verwaltung und eine Wirtschafts- und Tourismusförderung , die der gesamten Region nützt.
Zum Thema:
Hintergrund138 000 Euro kostete die Wirtschaftsförderung 2014 beim Regionalverband . Die Tourismusförderung schlug mit 420 000 Euro zu Buche. Hier seien die Beteiligungen an der Kontour und der Tourismuszentrale mit drin, erklärt Sprecher Stefan Kiefer. Die Stadt Saarbrücken gibt in diesem Jahr 478 000 Euro für die Wirtschafts- und Tourismusförderung aus. sm
