Kultusminister Ulrich Commerçon (SPD) hat im Parlament Vorwürfe der Landeselterninitiative für Bildung zurückgewiesen, er arbeite beim Abbau von Lehrerstellen mit veralteten Zahlen. Zwar falle der Schülerrückgang nicht ganz so hoch aus, wie bisher angenommen. Er falle aber deutlich höher aus, als von der Elterninitiative angenommen.

Er bestätigte, dass die Wirtschaftsprüfer von PWC einen Schülerrückgang von 2010 bis 2020 von 20,3 Prozent vorausgesagt hatten, woraus er einen Minderbedarf von 1400 Lehrerstellen errechnet hat. Lege man aktuelle Daten zugrunde, komme man auf einen Rückgang von nur noch 18,2 Prozent. Dies habe er berücksichtigt, indem er den für 2013 geplanten Abbau von 38 Lehrerstellen auf das Jahr 2014 verschoben habe.

Commerçon fügte auf SZ-Anfrage hinzu, "inwieweit solche Abweichungen von ursprünglich getroffenen Annahmen" später "Anpassungen" bei den mit den Gewerkschaften getroffenen Vereinbarungen zum Stellenabbau "erforderlich machen", bleibe "abzuwarten".

Er geht dessen ungeachtet einstweilen weiterhin von einer demografischen Rendite von 1400 Lehrerstellen aus, wovon 588 abgebaut werden, um sie im Bildungsressort umzuschichten. Die übrigen 812 Stellen will er für Qualitätsverbesserungen an Schulen nutzen.

Die Elterninitiative war aufgrund von Daten, die ihr das Ministerium überlassen hatte, von einem Schülerrückgang von nur noch 15,4 Prozent von 2010 bis 2020 und von zehn Prozent von 2013 bis 2020 ausgegangen. Commerçon erklärte die Abweichungen von seinen Zahlen unter anderem damit, dass die Eltern die beruflichen Schulen nicht berücksichtigt hätten. Allerdings hatte auch PWC bei seinen Prognosen, auf die sich Commerçon bisher stets berufen hatte, die Berufsschulen außen vor gelassen.

Die CDU-Abgeordnete Gisela Rink sagte, die große Koalition halte an ihrer "Bildungsvorrangpolitik" fest. Grünen-Chef Hubert Ulrich erinnerte daran, dass schon Ex-Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) die Aussagekraft der PWC-Zahlen bezweifelt habe. Linken-Fraktionsvize Barbara Spaniol und GEW-Chef Peter Balnis forderten Commerçon auf, genau darzulegen, wieviele Lehrerstellen er für welche Verbesserungen an den Schulen einsetzen wolle.Wildtiere wie Giraffen, Elefanten und Bären haben nach Ansicht aller fünf Landtags-Fraktionen in Zirkussen nichts zu suchen. Einstimmig forderten sie die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein grundsätzliches Haltungsverbot bestimmter Wildtierarten einzusetzen. Diese Tiere könnten dort auch angesichts des Transports in engen Käfigen nicht artgerecht gehalten werden. Bisher können trotz Entscheidungen des Bundesrates in den Jahren 2003 und 2011 in Zirkussen diese Tiere gehalten werden. "Was für einen Besucher beeindruckend ist, ist für das Tier eine Qual", argumentierte die Piraten-Abgeordnete Jasmin Maurer. Auch ohne Tiere könnten Zirkusse erfolgreich sein.

Bereits jetzt gebe es in 13 europäischen Ländern ein solches Verbot oder starke Einschränkungen. Unisono haben sich alle Fraktionen im Landtag gestern für den geplanten grenzüberschreitenden Nationalpark Hochwald-Idarwald ausgesprochen. Neben dem Umweltschutz wirke sich der Nationalpark positiv auf Tourismus und die Regionalentwicklung aus. Das Land könne so einen Beitrag zum Schutz der Rotbuche leisten. Bedenken vereinzelter Skeptiker müsse man ernst nehmen und nach Lösungen suchen, hieß es. Das neue Schutzgebiet soll 9260 Hektar Staatswald in Rheinland-Pfalz und 920 Hektar im Saarland umfassen und 2014 eingerichtet werden. Der Landtag hat in erster Lesung mit den Stimmen der großen Koalition dem Gesetz zum Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) für 2013 zugestimmt. Das Land unterstützt mit dem Fonds Not leidende Städte und Gemeinden bis 2020 mit 17 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld wird unter 33 der 52 saarländischen Städte und Gemeinden aufgeteilt. Es muss dem neuen Gesetzentwurf zufolge zur Kredittilgung verwendet werden. Der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum kritisierte, dass mit dem Gesetz "die Logik der Schuldenbremse auf die Saar-Kommunen übertragen" werde.