CDU will bei Personal sparen, Koalition ins Schulessen investieren

Saarbrücken · Eine lange Liste von Sparvorschlägen bringt die CDU-Fraktion heute in den Stadtrat ein. Die Mehrheit hat aber Rot-Rot-Grün, und die Koalition will weiter an fünf Grundschulen ein kostenloses Mittagessen anbieten.

Die CDU-Fraktion fordert in der heutigen Stadtratssitzung, in deren Mittelpunkt der Haushalt 2015 steht, unter anderem Einsparungen beim Personal . Ab nächstem Jahr solle nur jede dritte frei werdende Stelle wiederbesetzt werden. Überstunden müssten abgebaut und die Stelle des Fahrradbeauftragten gestrichen werden. Außerdem fordert die Fraktion in ihrem Antrag unter anderem "ein Konzept zur Personalanpassung in den Bürgerämtern und der Telefonzentrale". Die Verwaltung soll mittelfristig mit weniger Dezernaten als den derzeit sechs auskommen. Weiteres Geld will die CDU mit dem Einsatz von LED-Technik zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung und in Hallen sowie anderen städtischen Gebäuden sparen. Auf der anderen Seite setzen sich die Christdemokraten für ein Investitionsprogramm an den Grundschulen ein. Von 2015 bis 2018 soll die Verwaltung dafür jährlich 350 000 Euro ausgeben. Die CDU spricht sich auch für den Bau einer Sporthalle im Saarbrücker Westen aus. Einig sind sich CDU und die rot-rot-grüne Koalition darin, den Verein Aldona, der Prostituierte berät, stärker zu unterstützen. SPD , Linke und Grüne wollen außerdem das kostenlose Mittagessen an fünf Grundschulen sichern und dafür 335 000 Euro im nächsten Jahr bereitstellen. Die CDU kritisiert dagegen, dass die Steuerzahler an den fünf Schulen auch das Mittagessen von Kindern bezahlen, die nicht bedürftig sind. Dabei hätten arme Familien einen Anspruch auf Zuschüsse aus einem Bundespaket. Die Koalition will auch durchsetzen, dass Investitionen in den Lärmschutz am Staden auf 2015 vorgezogen werden. Der Stadtrat wird heute mit dem Haushalt auch höhere Gebühren für die Krippen und Kindergärten beschließen (die SZ berichtete).

Die Stadt Saarbrücken muss nach dem Haushaltsentwurf 54,8 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Stadt Saarbrücken ist dann überschuldet, das heißt, die Verbindlichkeiten von rund 1,2 Milliarden Euro übersteigen das Vermögen.

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