CDU: Wer ist in der Verwaltung zuständig für Entsorger ZKE?
Saarbrücken · „Wer ist in der Saarbrücker Stadtverwaltung in Zukunft eigentlich für die Entsorgungsangelegenheiten zuständig?“, fragt Volker Krämer, Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion im Werksausschuss ZKE. Die Frage habe folgenden Grund: Auf Vorschlag der Verwaltung habe der Saarbrücker Stadtrat beschlossen, Finanzdezernent Ralf Latz als städtischen Vertreter in die EVS-Verbandsversammlung zu entsenden.
Außerdem sei Latz auch in den EVS-Aufsichtsrat gewählt geworden. Bis Ende Juli habe der damalige Umweltdezernent Kajo Breuer die Stadt dort vertreten. Das sei sinnvoll, sagt Krämer, ist doch der ZKE im Umweltdezernat angesiedelt und der Umweltdezernent auch Vorsitzender des Werksausschusses.
Die Stadtverwaltung soll nun dem Werksausschuss darlegen, wie sie den Ausschuss künftig über den ZKE auf dem Laufenden hält. Außerdem müsse geklärt werden, wie der Werksausschuss oder der Stadtrat dem städtischen Vertreter in der EVS-Verbandsversammlung bei Bedarf Weisungen zum Abstimmungsverhalten erteilen.
"Bittet dann der Umweltdezernent den ZKE-Ausschuss um einen Beschluss, wie der Finanzdezernent als städtischer Vertreter in den EVS-Gremien abstimmen soll? Muss bei Fragen des ZKE-Ausschusses zu EVS-Angelegenheiten der Umweltdezernent sich erst beim Finanzdezernenten nach dem Sachstand erkundigen, bevor er antworten kann? Oder verlagert man die Zuständigkeit für den ZKE auch gleich ins Finanzdezernat? Diese Fragen müssen beantwortet werden", fordert Krämer.
