CDU und Verwaltung streiten über Untere Bauaufsicht

CDU-Fraktionschef Peter Strobel und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) haben am Dienstagabend im Stadtrat heftig über die Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) gestritten. Die CDU hatte beantragt, die frei werdende Stelle an der Spitze des Bauaufsichtsamts zunächst nicht wiederzubesetzen.

Strobel regte stattdessen eine Untersuchung an, ob drei dieser Behörden bei den Städten Saarbrücken und Völklingen sowie dem Regionalverband nötig sind. Ziel der "ergebnisoffenen" Diskussion müsse sein, die Bauaufsicht effizienter zu organisieren. Britz lehnte den Vorschlag ab: "Saarbrücken ist ein Oberzentrum. Dazu gehört auch die UBA." Britz und Grünen-Fraktionschefin Claudia Willger wiesen auch auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im vergangenen Jahr hin. Der hatte entschieden, das Land müsse die Stadt dafür entschädigen, wenn diese die staatliche Aufgabe der UBA übernehme. Seit der Verwaltungsreform 2008 macht die Stadt dies freiwillig, grundsätzlich sind die Landkreise und der Regionalverband dafür zuständig. "Pro Jahr gehen der Stadt durch die nicht erfolgende Erstattung rund 960 000 Euro verloren. Wir hoffen nun auf einen angemessenen Ausgleich. Eine Regelung muss bis Ende des Jahres erfolgen", teilte gestern Stadtpressesprecher Thomas Blug mit. Strobel begrüßte während der Sitzung das Gerichtsurteil, warf Britz aber Kirchturmdenken vor. Die Verwaltung müsse über Kooperationen nachdenken. Die gebe es bereits, konterte Britz . Der Stadtrat lehnte den CDU-Antrag ab. Die Stelle des Amtsleiters hat die Stadt ausgeschrieben.