CDU und SPD gegen Landtags-Auftakt mit Talbrücken-Debatte

Saarbrücken · Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich gestern gegen eine Debatte über die Vollsperrung der Fechinger Autobahnbrücke zum Auftakt der Landtagssitzung heute Morgen ausgesprochen. Die Linksfraktion hatte dies verlangt.

Das Desaster um die Vollsperrung der Fechinger A-6-Talbrücke wird erst heute Nachmittag im Landtag unter den Tagesordnungspunkten 15 und 17 besprochen. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD sagten gestern auf SZ-Anfrage, dass sie gegen den Antrag der Linksfraktion stimmen werden, die eine Aktuelle Stunde am Sitzungsbeginn zum brennendsten Thema im Saarland beantragt hat. "Da seit der Sitzung des (Landtags-, d. Red.)Präsidiums am vergangenen Donnerstag kein neuer Sachstand eingetreten ist, der eine Aktuelle Stunde zum Thema Fechinger Talbrücke notwendig macht, wird die CDU-Landtagsfraktion dem Antrag nicht zustimmen", teilte CDU-Fraktionssprecherin Elena Weber mit. Dennoch halte die CDU-Landtagsfraktion das Thema Fechinger Talbrücke für "überaus wichtig", weswegen es an "entsprechender Stelle (Tagesordnungspunkte 15 und 17) beraten wird", betonte Weber. Auch SPD-Fraktionssprecherin Angelina Müller erklärte, die Debatte zu einem Antrag biete "weit mehr Gelegenheit zur Aussprache, als eine Aktuelle Stunde, bei der jedem Redner nur fünf Minuten Redezeit eingeräumt werden". Dem Informationsbedürfnis der Menschen werde später weit mehr Rechnung getragen, so Müller. Die Sicherheit der Talbrücke, die erheblichen Belastungen durch die Sperrung und die Planungsdauer seien sowohl aktuell als auch von allgemeinem Interesse, rügte Linksfraktions chef Oskar Lafontaine die CDU /SPD-Haltung. "Es gibt daher keinen Grund, eine Aktuelle Stunde zu blockieren", so Lafontaine. Denn es gebe widersprüchliche Aussagen der Brückengutachter über die Gefahr von Schwingungen durch ein Abfräsen der Fahrbahn.

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