CDU und Grüne für mehr Video-Überwachung in Bussen und Bahnen

Saarbrücken · Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen zur Kriminalitätsbekämpfung die Video-Überwachung in Bussen und Bahnen ausbauen. In der großen Koalition des Saarlandes gibt es in dieser Frage keine einheitliche Linie.

Ein ungewöhnliches Bündnis aus CDU und Grünen macht sich für eine stärkere Video-Überwachung in Bussen und Bahnen stark. CDU-Fraktionschef Tobias Hans begrüßte ein Beschlusspapier der Länder-Verkehrsminister, über das die SZ gestern berichtet hatte. Darin sprechen sich die Ressortchefs dafür aus, im öffentlichen Nahverkehr eine "flächendeckende" Videoüberwachung einzuführen. Dies könne für mehr Sicherheit sorgen, sagte Hans. Natürlich gebe es datenschutzrechtliche Bedenken, aber Datenschutz dürfe nicht vor Opferschutz gehen. Wenn es zu einer Straftat komme, könne diese mit Hilfe von Aufnahmen besser geahndet werden.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sagte, die bessere Lösung wäre zwar, wenn es mehr Begleitpersonal in Bussen und Bahnen gäbe. Doch sei er Realist genug, um zu wissen, dass dies nicht passieren werde. "Man sollte auf jeden Fall den gesetzgeberischen Rahmen so öffnen, dass eine verstärkte Video-Überwachung in Bussen und Bahnen möglich ist", so Ulrich. Dabei müsse auf den Datenschutz geachtet werden. Die Grünen sind generell gegen mehr Überwachung im öffentlichen Raum. Ulrich erläuterte jedoch: "Es ist schon ein Unterschied, ob ich in einem Bus oder einer Bahn gefangen bin mit irgendwelchen Leuten oder ob ich mich sonst irgendwo bewege, wo ich anders ausweichen kann."

Eine gemeinsame Linie innerhalb der großen Koalition gibt es nicht. SPD-Fraktionsvize Magnus Jung sagte, er sehe im Saarland "keinen besonderen Bedarf", entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. "Ich finde nicht, dass das ein vordringliches Thema ist." Falls dies von Kommunen oder Verkehrsbetrieben gewünscht werde, müsse man sich der Diskussion stellen. Er halte es nicht für wünschenswert, wenn in Bussen und Bahnen überall Kameras hängen. Linken-Fraktionsvize Barbara Spaniol sprach von einem "Schnellschuss". Sie halte nichts von einer flächendeckenden Überwachung. Überwachungskameras könnten zwar zu einem höheren Sicherheitsgefühl beitragen. Doch das Hauptproblem sei "wieder einmal", dass es zu wenig Personal für die innere Sicherheit gebe.

Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer bezeichnete mehr Videoüberwachung als "denkbar dumme Idee". Bis heute gebe es keinen Nachweis dafür, dass mehr Überwachung helfe, Straftaten zu verhindern. Daher sei der Vorschlag eine "Beruhigungspille für die Bevölkerung".

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