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CDU-Stadtratsfraktion verlangt Aufklärung über die Horch-Affäre

CDU-Stadtratsfraktion verlangt Aufklärung über die Horch-Affäre

Am Freitag berichtete die SZ, dass die städtische Saarbrücker Immobilienverwaltungs- und Baubetreuungsgesellschaft (SIB) versäumt hat, ihren Mietvertrag für das Horch-Gebäude zu kündigen - was dazu führt, dass die SIB voraussichtlich 56 400 Euro verliert.

Gleichzeitig gab die SZ einen Abriss der Affäre um das Horch-Gebäude, die den Stadtsäckel in 20 Jahren rund 1,5 Millionen Euro kostete. Daraufhin meldete sich noch am Freitag die CDU-Stadtratsfraktion zu Wort. Fraktionschef Peter Strobel : "Wir wollen wissen, wann der SIB-Geschäftsführung ihr Versäumnis aufgefallen und die Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, darüber informiert worden ist. Dabei muss auch zu klären sein, welche Kenntnisse die Oberbürgermeisterin - auch aus früheren Funktionen - über diesen Vertrag hatte und was daraus abzuleiten gewesen wäre. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Geschäftsführung und der Verwaltungsspitze."

SIB-Geschäftsführer Christian Patzwahl hatte der SZ erklärt, er verhandle derzeit über eine Verlängerung des Horch-Mietvertrages zu anderen Bedingungen. Deshalb will die CDU nun wissen, wie diese Verlängerung aussehen soll. Strobel: "Die Vorgänge zeigen, dass die Tätigkeiten der SIB dahingehend überprüft werden müssen, ob sie tatsächlich der kommunalen Daseinsvorsorge dienen." Außerdem will die CDU klären, welche "Auswirkungen" die unfreiwillige Verlängerung des Horch-Mietvertrages für den Stadthaushalt haben wird. Strobel: "Es ist zu befürchten, dass wieder die Bürger für die Fehler Dritter haften müssen."