CDU: Stadt schläft bei Info-Austausch
Saarbrücken · Der Stadtrat will den Windpark Pfaffenkopf nicht. Aber die Verwaltung macht nach Ansicht der CDU Fehler, die das umstrittene Bauvorhaben ermöglichen könnten. Dem Land fehle die Entscheidungsgrundlage.
Der Saarbrücker Stadtrat hatte sich in seiner November-Sitzung mit Ausnahme der Grünen gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den geplanten Windpark Pfaffenkopf zwischen Burbach und Riegelsberg ausgesprochen.
Das "gemeindliche Einvernehmen" ist ein baurechtlicher Begriff, der mit "Einverständnis einer Gemeinde" zu einem Bauvorhaben gleichzusetzen ist. Grundsätzlich kommt es zum Tragen, wenn es sich bei der Gemeinde und der Baugenehmigungsbehörde - in diesem Fall dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) - um zwei verschiedene Behörden handelt.
"Mit Entsetzen haben wir in der letzten Stadtratssitzung hören müssen, dass die Landeshauptstadt es versäumt hat, dem LUA eine Begründung zu übermitteln, warum der Saarbrücker Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen nicht hergestellt hat", so die CDU-Stadtverordneten Gabriele Herrmann und Andreas Neumüller. Und: "Es ist nun zu befürchten, dass ohne diese Begründung die Ablehnung nichtig ist." Dabei hätten mehrere Redner, so auch Herrmann und Neumüller von der CDU , die Gründe für die Ablehnung in ihren Reden während der Stadtratsdebatte genannt.
"Entscheidend ist der Rotorüberschlag in zwei Fällen über die für Windkraft vorgesehenen Konzentrationszonen hinaus." Die Rotoren sind also so groß, dass sie aus dem für Windräder zulässigen Gebiet ragen. Das könnte als Indiz für eine absichtliche Fehlplanung gewertet werden, schreiben die beiden CDU-Stadträte. Auch der Riegelsberger Gemeinderat lehnt den Windpark einstimmig ab.
