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CDU: Parkgebühren nicht erhöhen!

Saarbrücken. Die CDU warnt davor, Autofahrer mit höheren Parkgebühren am Straßenrand in die Parkhäuser zu zwingen. Davon würde – laut CDU – vor allem die Parkhausfirma Q-Park profitieren, die laut CDU zu wenig in ihre Saarbrücker Häuser investiert. red

"Mit der Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ist mal wieder der Vorschlag aufgekommen, die städtischen Parkgebühren zu erhöhen. Hier soll eine Gebührenerhöhung als Strategie verkauft werden, die keine ist", so kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Peter Strobel , die Feststellungen der Stadtverwaltung im VEP zum Thema Parken. Wenn's nach der Stadtverwaltung geht, soll der VEP mit diesen Aussagen in der kommenden Stadtratssitzung beschlossen werden.



Die CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass die Autofahrer schon heute in Saarbrücken die höchsten Parkgebühren im gesamten Land bezahlen müssen. Im VEP begründe die Stadtverwaltung ihren Vorschlag für noch höhere Parkgebühren damit, dass sie mehr Autos in die nicht ausgelasteten Parkhäuser lenken möchte.

"Gewinner dieser Aktion wären einzig und allein die Parkhausbetreiber, allen voran der Quasi-Monopolist Q-Park, der in Saarbrücken die meisten Parkhäuser betreibt und deshalb die Preise diktiert", kritisiert Hermann Hoffmann, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. Der VEP habe viele gute Ansätze und greife Anregungen der CDU auf, wie z.B. ein Kombiticket für Parken und ÖPNV. Auch der Gedanke, mehr Autos in die Parkhäuser zu bringen, sei ja grundsätzlich richtig - meint die CDU - und erinnert an ihre alte Forderung nach Kurzparkplätzen mit einer "Brötchentaste" an den Parkuhren.

"Aber man muss sich doch zuerst einmal Gedanken darüber machen, wie man Q-Park dazu bringen kann, die hohen Parkgebühren zu senken, anstatt selbst die Parkgebühren soweit zu erhöhen, dass man Q-Park die Kundschaft in die Arme treibt. Das kann doch keine ernsthafte Absicht sein!", kritisiert Hoffmann. Hier sei die Stadtverwaltung gefordert, ein Konzept zu entwickeln, um auf dieser Grundlage mit Q-Park zu verhandeln. Denn die "hohen Preise" bei Q-Park passten nicht zu der Qualität der Parkhäuser, was auch daran liege, dass die Investitionsbereitschaft von Q-Park "zu wünschen übrig" lasse. Deshalb müsse die Stadt sich dringend fragen, welche Rolle Saarbrücken für Q-Park spielt. "Ist es eine Partnerschaft auf Augenhöhe oder stellt Saarbrücken für Q-Park nur eine Cashcow dar, aus der man nach Belieben das Geld herauspressen kann?", fragt Strobel und betont: "Eine Erhöhung der Parkgebühren wird es mit der CDU jedenfalls nicht geben."

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